Recht zur neuen Insolvenzanfechtung ist seit 5.4.2017 in Kraft

Das von der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ entworfene Gesetz wurde am 04.04.2017 verkündet und trat am Folgetag in Kraft. Es wird auf alle Insolvenzverfahren angewendet, die am oder nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden oder werden.

Was hat sich geändert?

Die wichtigsten Änderungen wurden vorgenommen

  • bei der Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO),
  • dem Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) sowie
  • der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO).

Maximale Anfechtungsfrist wird auf vier Jahre verkürzt

Bei der sogenannten Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen (§ 133 Abs. 2 InsO; der spätere Insolvenzschuldner leistet vorsätzlich an einen bestimmten Gläubiger, um alle anderen Gläubiger zu benachteiligen) wurde die maximale Anfechtungsfrist von zehn Jahren wurde auf vier Jahre verkürzt. Dies gilt sowohl     

  • für kongruente (exakt die Deckung, die der Gläubiger beanspruchen kann) als auch – und das ist neu –
  • für inkongruente Deckungshandlungen (eine andere Leistung als die zu beanspruchende, z.B. Zahlung vor Fälligkeit, Sicherheitsleistung statt Zahlung, Leistung erfüllungshalber).

Für sonstige Rechtshandlungen verbleibt es bei der zehnjährigen Anfechtungsfrist (§ 133 Abs. 1 InsO). Damit wird sichergestellt, dass Vermögensverschiebungen und nachteilige Vereinbarungen, die auf den Fall einer Insolvenz gemünzt sind, auch lange vor einer tatsächlichen Unternehmenskrise anfechtbar sind und bleiben.