Insolvenzanfechtung und Kenntnisstand des Gläubigers

Flankiert wird die verkürzte Anfechtungsfrist von einer zu Gunsten der Gläubiger deutlich abgeschwächten Vermutungsregel bei kongruenten Deckungen (§ 133 Abs. 3 InsO).

  • Bisher musste der Insolvenzverwalter lediglich beweisen, dass der Anfechtungsgegner von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste.
  • Nach der Reform muss er die Kenntnis von der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen;
  • erst dann wird der Schluss gezogen, dass der Gläubiger gewillt war seine Mitgläubiger zu übervorteilen.

Beweislast bei Zahlungsvereinbarungen auf Insolvenzverwalter verlagert

Der größte Stolperstein für Gläubiger wurde mit der Reform aus dem Weg geräumt:

  • Wurden dem später insolventen Geschäftspartner Zahlungserleichterungen eingeräumt, wird jetzt genau das Gegenteil des Bisherigen vermutet:
  • dass der Gläubiger von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nichts wusste (§ 133 Abs.3 S.2 InsO).

Erst wenn weitere Umstände hinzukommen, die darauf hinweisen, dass dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war, kann eine Anfechtung gerechtfertigt sein.

In der Praxis völlig übliche Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen den Geschäftspartnern bargen die Gefahr, dass dem Gläubiger die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit unterstellt wurde; dies, obwohl die Zahlungserleichterungen zielführend waren, nämlich die Rechnungen beglichen wurden.

Jahre später, wenn der Schuldner tatsächlich insolvent ging, sah sich der Gläubiger von Anfechtungen des Insolvenzverwalters überzogen. Das ist jetzt passé. Der Gläubiger, der aus seiner Perspektive darauf vertrauen kann, dass der Liquiditätsengpass des Geschäftspartners nur ein vorübergehender ist, dem mit einer Zahlungserleichterung seinerseits abgeholfen werden kann, hat keine Anfechtung mehr zu befürchten.

Wann handelt es sich um ein sog. Bargeschäft?

Um ein Bargeschäft handelt es sich, wenn Leistung und Gegenleistung „unmittelbar“ ausgetauscht werden.

  • Das Merkmal sah der Bundesgerichtshof bisher per se bei 30 Tagen erfüllt.
  • Der neue § 142 Abs. 2 S.1 InsO zwingt nun zur Differenzierung, indem er vorgibt, dass sich die Unmittelbarkeit nach der Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs bestimmt.

Damit sind die 30 Tage nur noch ein grober Orientierungspunkt. Die Gerichte werden sich in diesem Punkt neu positionieren und Richtlinien erarbeiten können.

Arbeitsentgelt besonders geschützt

Für Arbeitnehmer herrscht seit der Novellierung, was die Definition des Bargeschäfts mit Blick auf ihr Arbeitsentgelt betrifft, sehr viel mehr Rechtssicherheit. Das Bundesarbeitsgericht hatte – im Widerspruch zum Bundesgerichtshof - seine Rechtsprechung bereits am Schutz der Arbeitnehmer ausgerichtet.

Der neue § 142 Abs.2 S.2 InsO gießt diese in Gesetzesform:

  • Arbeitsentgelt, das innerhalb von drei Monaten nach erbrachter Arbeitsleistung gezahlt wird, gilt als Bargeschäft,
  • ist damit privilegiert
  • und in der Regel vor einer Insolvenzanfechtung sicher.

Arbeitsentgelt sind dabei sämtliche laufende oder einmalige Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis, also z.B. auch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall oder Urlaubsentgelt.