31.03.2010 | Prospekthaftung

Beklagte mit unterschiedlichen Sitzen können an einheitlichem Gerichtsstand verklagt werden

Sind an einer Anlageberatung mehrere Berater beteiligt, so befindet sich deren Sitz häufig an unterschiedlichen Gerichtsorten. Will der Anleger diese wegen Falschberatung verklagen, stellt sich die Frage, ob er dies an unterschiedlichen Gerichtsständen tun muss. Für diese Fälle sieht die ZPO die Möglichkeit der Bestimmung eines einheitlichen Gerichtsstandes vor.

Der Antragsteller erwarb nach Beratung durch eine Werbegesellschaft eine Fondsbeteiligung.

 

Zwei Beklagte, ein Prospekt

Er beabsichtigte die Werbegesellschaft sowie die Treuhandkommanditisten der Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

  • Die Werbegesellschaft hatte ihren Sitz im Bezirk des  Landgerichts Koblenz, die beiden Treuhandkommanditisten hatten ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Aachen.
  • Der Anleger stellte einen Antrag beim OLG Koblenz, das Landgericht Koblenz als zuständiges gemeinsames Gericht zu bestimmen.

 

Bestimmung des Gerichtsortes nach Zweckmäßigkeits-Gesichtspunkten

Das OLG gab dem Antrag statt. Die Entscheidung stützte es auf § 36 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung. Hiernach kann ein Antragsteller einen Antrag auf Bestimmung eines zuständigen gemeinsamen Gerichts stellen, wenn er mehrere Prozessgegner als Streitgenossen verklagen will.

Nach Auffassung des OLG ist die Bestimmung des zuständigen Gerichts allein nach Zweckmäßigkeitserwägungen vorzunehmen. Die Zweckmäßigkeit der Wahl des LG Koblenz sah das OLG als gegeben an, da die Vertragsverhandlungen und Beratungsgespräche im Bezirk des Landgerichts Koblenz erfolgt waren. Dass zwei der Beteiligten ihren Sitz im Bereich des Landgerichtsbezirks Aachen hatten, stand dem nicht entgegen.

 

Besondere Gerichtsstände der ZPO hier nicht einschlägig

Den besonderen gemeinsamen Gerichtsstand des § 22 ZPO sah das Gericht nicht als gegeben an, weil es sich bei der Werbegesellschaft um eine selbständige – von der Kommanditgesellschaft getrennte -  organisatorische Einheit handelte. 

Mit § 32 b ZPO hat der Gesetzgeber einen weiteren gemeinsamen Gerichtsstand für Klagen wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen geschaffen. Auch diese Vorschrift ist hier nicht einschlägig. Die beabsichtigte Klage sollte nämlich auf eine individuelle Falschberatung und nicht auf allgemein falsche Marktinformationen gestützt werden.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 01.02.2010, 4 W 838/09).

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