YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer rausgeben. Bild: Google

YouTube und Google sind im Falle eines Urheberrechtsverstoßes ihrer Nutzer verpflichtet, deren E-Mail Adressen an den Rechteinhaber mitzuteilen. IP-Adressen und Telefonnummern sind von dem Auskunftsanspruch aber nicht betroffen. Das wurde vom OLG Frankfurt am Main entschieden.

Nutzer hatten urheberrechtlich geschützten Filme unter Pseudonym eingestellt

Eine deutsche Filmverwerterin hatte gegen YouTube und dessen Mutterkonzern Google geklagt, da zwei Filme, an welchem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, bei YouTube eingestellt und mehrere tausendmal abgerufen wurden. Da die Nutzer die Filme unter einem Pseudonym eingestellt hatten, verlangte die Klägerin Auskunft über deren richtigen Namen sowie deren Postanschrift, um urheberrechtliche Ansprüche geltend machen zu können.

Nachdem die Beklagten YouTube und Google mitteilten, dass diese Angaben ihnen nicht vorlägen, verlangten die Rechteinhaber nunmehr noch die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse, der Telefonnummern und der IP-Adressen. Um Videos bei YouTube einstellen zu können, melden sich die Nutzer mit ihrem Google Mail Account an. Bei der Erstellung eines Nutzerkontos ist die Angabe einer Postadresse nicht zwingend.

E-Mail-Adresse ist auch „Anschrift“ – Siegeszug des elektronischen Schriftverkehrs

Nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. im Juni 2016 die Klage zunächst abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht die Beklagten dazu verpflichtet, die E-Mail Adressen anzugeben. Eine weitergehende Auskunftspflicht bestünde jedoch nicht, so das Gericht. Zwar hätten die Beklagten für die von den Nutzern begangene Rechtsverletzung gewerbsmäßig Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Daher seien sie gemäß  § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG auch verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)“ zu erteilen.

Unter den Begriff der „Anschrift“ falle auch die E-Mail Adresse des jeweiligen Nutzers, da den Begriffen „Anschrift“ und „Adresse“ keine unterschiedliche Bedeutung zukomme. Die gewählte Formulierung der „Anschrift“ sei historisch bedingt und gehe auf das Jahr 1990 zurück. Zu dieser Zeit habe der E-Mail-Verkehr kaum praktische Bedeutung gehabt, argumentierten die Richter. Entscheidend sei jedoch, dass es sich auch um eine Angabe handle, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

IP-Adresse und Telefonnummer vom Auskunftsanspruch nicht umfasst

Die IP-Adresse und die Telefonnummer klammerte das OLG von der Begrifflichkeit aus. Bei der IP-Adresse handle es sich um entgegen des Wortbestandteils nicht um eine „Anschrift“, da dieser keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme. Eine Telefonnummer verkörpere nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Vergleich zur „Anschrift“ unterschiedliche Kontaktdaten, urteilte das Hessische Oberlandesgericht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zugelassen.

(OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 22.08.2017, 11 U 71/16)


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Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Adressdaten

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