| Widerruf als Winkelzug?

Pfiffige Anwälte von Lehman-Geschädigten gescheitert

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Widerruf nach dem für Fernabsatzverträge geltenden Recht. Diese Idee erschien den Anwälten einiger Lehman-Geschädigter, die Lehman-Zertifikate per Telefon bzw. E-Mail erworben hatten, geradezu genial. Nun wurden sie vom BGH gestoppt.

In beiden, vom BGH entschiedenen Fällen hatten Anleger von der gleichen Bank „Global Champion-Zertifikate“ erworben.

Lehman-Desaster

Die Rückzahlung dieser Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen „Lehman Brothers Treasury Co. B.V.“ wurde von der „Lehman Brothers Holding Inc.“ in den USA garantiert. Die Rückzahlung der Zertifikate sowie etwaige Bonuszahlungen sollten in Abhängigkeit von zwei amerikanischen Aktienindizes und dem japanischen Nikkei 225 erfolgen. Sowohl die Emittentin als auch die Garantin meldeten 2008 Insolvenz an.

Schadenersatzklagen wegen Falschberatung vielfach erfolglos

Angesichts des Scheiterns vieler Lehman-Geschädigter bei der Geltendmachung der i.d.R. auf angebliche Falschberatung gestützten Schadensersatzforderungen gegen die ausgebende Bank, widerriefen die Anleger in den anhängigen Fällen ihre auf den Erwerb der Zertifikate gerichteten Willenserklärungen. Sie behaupteten – was allerdings nicht ganz unstreitig war –, die zugrunde liegenden Vertragsabschlüsse fernmündlich bzw. per E-Mail vorbereitet und getätigt zu haben, so dass auf diese Verträge die Regeln über den Fernabsatz anwendbar seien.

Schöner Versuch

Gemäß § 312 d Abs1 BGB stünde ihnen daher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginne erst mit Erteilung der Widerrufsbelehrung zu laufen. Da eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt worden sei, stehe ihnen das Widerrufsrecht nach wie vor zu.

Ein nur scheinbar einfacher Weg

Schon in den Vorinstanzen vermochten die Anwälte der „Geschädigten“ mit ihrer Argumentation nicht durchzudringen. Der BGH machte deren Rechtsansicht nun völlig den Garaus. Auch der BGH war allerdings der Auffassung, dass – die Richtigkeit des Klägervortrags unterstellt – die Vorschriften des BGB zum Fernabsatz gemäß §§ 312 b ff BGB grundsätzlich zur Anwendung kommen.

  • Der Senat verwies auf die Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Ziff. 6 BGB, wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Fernabsatzverträgen, die die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

  • Die mit dieser Vorschrift verbundene Problematik hatten allerdings auch die Anwälte der Kläger erkannt. Sie hatten darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs der Papiere durch die Anleger diese noch nicht börsennotiert gewesen und daher auch keinen Schwankungen des Finanzmarktes unterlegen seien.

Ausnahme für Spekulationspapiere

Die entscheidende Rechtsfrage des geführten Rechtsstreites war also die Auslegung der Formulierung Schwankungen auf dem „Finanzmarkt“. Diesen Begriff hat der BGH weit gefasst und - entgegen einer verbreiteten Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur - einer Verengung des Begriffs „Finanzmarkt“ auf börsennotierte Papiere eine Absage erteilt.

  • Nach Auffassung des BGH-Senats führt die Abhängigkeit der Papiere von äußeren Parametern wie Aktienindizes dazu, dass sich der Preis der Papiere in Abhängigkeit von Schwankungen des Finanzmarktes definiert.

  • Infolge dieser Abhängigkeit von Aktienindizes habe es sich letztlich von Anfang an um spekulative Papiere gehandelt, auch wenn sie selbst nicht börsennotiert gewesen seien.

  • Der Sinn von § 312 d Abs. 4 Ziff. 6 BGB liege aber gerade darin, Anlegern die Möglichkeit abzuschneiden, auf Kosten der Ausgabebank mit einem Papier zu spekulieren, um im Falle des Misserfolgs durch Widerruf der Erwerbserklärung das Spekulationsrisiko auf die Bank abzuwälzen. 

(BGH, Urteile v. 27.11.2012, XI ZR 384/11 u. XI ZR 439/11).

Hoffnungen zunichte gemacht

Mit diesen Entscheidungen hat das höchste deutsche Zivilgericht vielen Anlegern den erhofften einfachen Weg zur Rückabwicklung ihres Lehman-Engagements abgeschnitten. Weitere kreative Ideen von Anwälten, Lehman-Geschädigten aus der Patsche zu helfen, werden von Anlegern zwar erhofft, sind aber immer weniger wahrscheinlich. 

Schlagworte zum Thema:  Inhaberschuldverschreibung, Börse, Beratungsfehler

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