23.08.2012 | Pauschalreisen

Rechtslage bei Insolvenz des Reiseveranstalters

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Schwierigkeiten mit einer Pauschalreise treffen den Reisenden besonders hart. Seit 1994 genießt der Reisende darum bei Pauschalreisen einen besonderen Schutz. Immer hilft auch das nicht weiter, besonders schlecht ist, wenn er den Sicherungsschein nicht hütet wie einen Augapfel.

Gemäß § 615 k BGB hat der Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG bestimmt, dass der Reiseveranstalter den Reisenden gegen Insolvenzfolgen zu schützen hat. Hiernach ist er verpflichtet, das Risiko der Insolvenz bei einem namhaften Versicherer abzusichern und so dem Kunden einen unmittelbaren Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gegen den Versicherer zu verschaffen. Zum Nachweis hat der Veranstalter dem Reisenden einen sog. Sicherungsschein auszuhändigen.

Nicht ohne meinen Sicherungsschein

Der Sicherungsschein ist

  • im Original
  • vor Zahlung des Reisepreises auszuhändigen.
  • Der Reisende sollte unbedingt die im Schein eingetragene Gültigkeitsdauer überprüfen und dieses Dokument auf der Reise mit sich führen

Insolvenz vor Reisebeginn

In diesem Fall sollte der Kunde zunächst versuchen, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, ob dieser die Reise durchführen lässt. Falls nicht, muss er unverzüglich den auf dem Sicherungsschein genannten Versicherer anschreiben und diesen unter Vorlage der Reisedokumente (zunächst in Kopie) auffordern, bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten.

Insolvenz nach angetretener Reise

Nicht selten verlangen in diesen Fällen die Hotels die Bezahlung weiterer Leistungen durch den Urlauber, die Fluggesellschaften verweigern häufig den Rückflug. Hier bleibt dem Reisenden nichts anderes übrig, als in Vorlage zu treten. Die zusätzlichen Übernachtungs- und Verpflegungskosten, soweit sie durch Zahlung des Reisepreises abgedeckt waren sowie die Kosten des Rückfluges werden gegen Vorlage entsprechender Belege von der Versicherung erstattet. Deshalb gilt: Jede Zahlung quittieren lassen.

Erstattungsfähig sind nur notwendige Kosten. Nicht notwendig ist i.d.R. die Anmietung einer deutlich höherwertigen Unterkunft. Auch für vertane Urlaubszeit gibt es i.d.R. keine Entschädigung.

Gesetzeslücken

Die gesetzliche Regelung enthält einige Lücken, die aber nach und nach von den Gerichten geschlossen werden. So besteht nach einem Urteil des EuGH (Urteil v. 16.02.2012, Rs. C 134/11) der Insolvenzschutz des Reisenden auch bei einer gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten betrügerischen Insolvenz des Veranstalters. Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil v. 02.11.2011, X ZR 43/11) kann der Kunde auch dann den Reisepreis vom Versicherer erstattet verlangen, wenn der nicht insolvente Veranstalter eine Reise mangels ausreichender Nachfrage absagt und er infolge einer später eintretenden Insolvenz den bereits geleisteten Reisepreis nicht zurück erstatten kann. 

Schlagworte zum Thema:  Reiseveranstalter, Reiserecht, Pauschalreise, Insolvenz

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