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Opt-out-Möglichkeit zur Verhinderung von E-Mail-Werbung ist keine Einwilligung

Zu kurz gegriffen: Für eine rechtlich zulässige E-Mail-Werbung reicht es nicht, den Kunden im Vertrag eine vorangekreuzte Checkbox mit der Einwilligung in elektronische Werbung zu bieten, bei der Kunden das Kreuzchen wegklicken müssen, wenn sie keine Werbung erhalten wollen.

Ausdrückliche Einwilligung in Werbung erforderlich

Beworben werden darf per E-Mail - ebenso wie per Fax oder Telefon - nur, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Beworbenen vorliegt. Alles anderere ist eine rechtlich unzulässige Belästigung und damit eine Beeinträchtigung seiner Recht, gegen die auch Konkurrenten und Verbraucherverbände aktiv werden können.

 

Unterlassener Ausschluss von Werbung ist noch keine Einwilligung

Die Möglichkeit des Opt-out erbringenoch keine ausdrückliche Einwilligung in E-Mail-Werbung, urteilte das OLG Thüringen unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH. Im fraglichen Fall hatte ein Kunde bei einem Unternehmen online Ware bestellt und dabei einem Vertrag zugestimmt.

  • Der Vertrag enthielt eine Klausel, mit der in elektronische Werbung  eingewilligt wurde.
  • Die Einwilligung war bereits angekreuzt.
  • Der Kunde hätte, um nicht einzuwilligen, das vorinstallierte Häkchen entfernen müssen (= Opt-out), was er nicht tat.

In der Folge erhielt der Kläger zwei E-Mail-Newsletter mit Werbung des Unternehmens. Dagegen wollte er beim Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirken.

 

Voreingestellte Einwilligung mit Opt-out-Möglichkeit genügt dem UWG nicht

Das Landgericht sah keinen Wettbewerbsverstoß, weil es einen Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 3 UWG sah. Das Oberlandesgericht sah das anders. E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers sei unzulässig. Eine voreingestellte Einwilligung mit der Möglichkeit des Opt-out stelle nach der BGH-Rechtsprechung keine ausdrückliche Einwilligung dar, wie sie das UWG fordert. Deshalb sei die E-Mail-Werbung wettbewerbswidrig.

(OLG Thüringen, Urteil v. 21. 4. 2010, 2 U 88/10).

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