01.08.2012 | Opt-Out bei Flugbuchung

Rechte von Fluggästen vom EuGH bestätigt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Trotz klarer EU-Richtlinien versuchen sowohl Reisevermittler als auch einige Fluggesellschaften immer noch, bei Flug- und Reisebuchungen im Internet die Kunden auf unangemessene Weise abzuzocken. Häufigster Fall hierbei ist die Voreinstellung von Zusatzleistungen, die der Kunde dann oft unbemerkt mitbucht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Internetanbieter „ebookers“ geklagt. Dieser hatte seine Internetseite so voreingestellt, dass über die Onlinebuchung automatisch eine Reiserücktrittsversicherung mitgebucht wurde. Außerdem hatte „ebookers“ die Kosten für die Rücktrittsversicherung in den angegebenen Gesamtreisepreis eingerechnet. Erst am Ende des Buchungsvorganges erschien dann der Hinweis, dass der Kunde sein Einverständnis zum Abschluss der Rücktrittsversicherung durch einen besonderen Klick verweigern könne („Opt-Out“-Verfahren).

Rechtswidrige Praxis immer noch üblich

Solche illegalen Angebote sind laut Angaben von Verbraucherschützen immer noch verbreitet. Dies gelte – so die Verbraucherschützer - insbesondere für Billigflieger wie „Ryanair“ oder „easyjet“, aber beispielsweise auch für Mietwagenfirmen, die über die Buchungen gern Kaskoversicherungen mitverkaufen. Nach EU-Recht soll diese Praxis zwar endgültig unterbunden werden, jedoch gelten teilweise noch Übergangsfristen bis Ende 2013, so dass der Verbraucher immer noch auf der Hut sein muss.

EU-Recht verbietet „Opt-Out“ für Flugbuchungen

Das zur Entscheidung berufene OLG Köln hat dem EUGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das „Opt-Out“- Verfahren mit EU-Recht vereinbar ist. Dies hat der EUGH eindeutig verneint. Das EU-Recht sehe für die Buchung von Zusatzleistungen ausschließlich die „Opt-In“-Methode vor. Hiernach müsse jede Zusatzleistung im Internetangebot zunächst deutlich kenntlich gemacht und herausgehoben werden. Die Buchung müsse durch einen gesonderten „Klick“ erfolgen. Vom Kunden dürfe nicht umgekehrt verlangt werden, die bereits voreingestellte Buchung durch einen zusätzlichen Klick abwählen zu müssen.

„Opt-Out“ – Verbot auch für Reisevermittler

Bemerkenswert an der Entscheidung der europäischen Richter ist, dass mit diesem Urteil der subjektive Anwendungsbereich des EU-Reiserechts klargestellt wird. Der Grundsatz des „Opt-In“-Verfahrens gilt danach nicht nur für die Fluggesellschaft und den Reiseanbieter, sondern auch für den Reisevermittler.

Gesamtpreis klar definiert

Mit seinem Urteil rügte das Gericht auch die Gestaltung des von „ebookers“ angegebenen Gesamtpreises. Nach EU-Recht ist als Fluggesamtpreis für Flüge der Kostenbetrag anzugeben, der sich aus Flugkosten, Steuern und Gebühren zusammensetzt. Kosten für den Abschluss einer Versicherung dürfen in den Gesamtpreis nicht eingerechnet werden.

(EUGH, Urteil v 19.07.2012,  C – 112/11).

Schlagworte zum Thema:  Reiserücktrittsversicherung, Internethandel, Reiserecht, Opt-in

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