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OLG konkretisiert die Instandhaltungspflichten der Gemeinde für „Bolzplätze“

Die Unterhaltung eines Bolzplatzes ist eine allgemeine Gefahrenquelle und löst Verkehrssicherungspflichten aus. Unterhält die Gemeinde eine derartige Gefahrenquelle, so ist sie zu einer regelmäßigen Kontrolle verpflichtet. Besondere Gefahrenlagen muss sie beseitigen.

Maschendrahtzaun in den letzten Zügen: in Auflösung begriffen

Eine kleine Gemeinde in Ostthüringen unterhielt einen öffentlich zugänglichen Bolzplatz. Dieser war von einem Maschendrahtzaun umrandet, der sich durch Abnutzung und Vandalismus in einem beklagenswerten Zustand befand.

Zum Teil hielten nur noch einzelne Spanndrähte den Zaun zusammen.

 

Grrrrrr…: Spieler in einzelnem Spanndraht verheddert

Der 20-jährige sportbegeisterte Fußballspieler S, der den Platz gut kannte, frönte dort im Sommer des Jahres 2004 seinem Hobby Fußballspielen.

  • Als er einem über den Spielfeldrand hinaus geschossenen Ball hinterher sprang, übersah er im Eifer des Gefechts einen einzelnen Spanndraht.
  • Er lief mit voller Wucht mit dem Hals dagegen, blieb hängen und schleuderte zu Boden. Die Verletzungen waren nicht unerheblich.

S verlangte daher als Wiedergutmachung von der Gemeinde die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 1 500 EUR.

Das zuständige Landgericht wies seine Klage ab, das OLG gewährte ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 000 EUR.

 

Gemeinde: für technisch einwandfreien Zustand einer Sportanlage verantwortlich

Das OLG fasste in seinem Urteil die Grundsätze der für eine Gemeinde in diesen Fällen  geltenden Verkehrssicherungspflichten zusammen.

  • Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die Rechtspflicht, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahrenlage zu treffen.
  • Dabei muss nicht jede abstrakte fernliegende Gefahr beseitigt werden.

Naheliegende offensichtliche Gefahrenquellen sind aber in jedem Fall abzustellen. Die Verletzungsmöglichkeit an einzelnen Drähten war eine solche offensichtliche Gefahrenquelle.

 

Finanzielle Schwierigkeiten entlasten die Gemeinde nicht

Ist eine Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht ohne weiteres zur Beseitigung einer Gefahrenlage imstande, so muss sie ggf. die Gefahrenquelle unzugänglich machen, also beispielsweise einen Bolzplatz schließen.  Bloßes Nichtstun reicht in keinem Fall.

 

Mitverschulden des Nutzers

Die Höhe des Schmerzensgeldes hat das Gericht wegen nicht unerheblichen Mitverschuldens des S aber eher knapp bemessen. Dem S war der Zustand der Anlage bekannt, so dass er seine Aktivitäten hierauf hätte einstellen müssen. Dies hatte S nicht hinreichend getan.

(Thüringisches OLG, Urteil v 10.02.2010; 4 U 594/09).

 

Praxishinweis:

Das Rechtsinstitut der Verkehrssicherungspflichten dient der grundsätzlichen Klärung der Frage, ob eine eingetretene Rechtsgutsverletzung

  • dem allgemeinen Lebensrisiko des Geschädigten zuzurechnen ist - dann kann er nur auf seinen Versicherungsschutz hoffen,
  • oder ob der eingetretene Schaden einem bestimmten Schädiger zuzurechnen ist und Ansprüche auf Schadensersatz und evtl. Schmerzensgeld bestehen.

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