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OLG: Kein Lieferstopp für Gaddafis Tamoil-Tankstellen in Deutschland

Der BP-Konzern muss die Tamoil-Tankstellen in Deutschland weiter mit Benzin beliefern, obwohl Tamoil dem Einfluss Libyens unterliegt. Zwar besteht ein Embargo gegen Lybien und Gaddafi. Die Tankstellen sollen aber nicht ruiniert und die erwirtschafteten Vermögenswerte für das libysche Volk eingefroren werden. Auch deutsche Arbeitplätze gilt es zu sichern.

Tamoil gehört über ein Beteiligungsgeflecht der staatlichen Ölgesellschaft Libyens, die von Muammar al Gaddafi kontrolliert wird. Trotzdem darf BP den Tankstellen nicht aus politischen Gründen "den Saft abdrehen". Der BP-Konzern muss die Tamoil-Tankstellen in Deutschland weiter mit Benzin und Diesel beliefern, obwohl Tamoil dem Einfluss Libyens unterliegt.

 

Tamoil leitet seine Gewinne nicht nach Libyen weiter

Lybien und Muammar al Gaddafi unterstehen zwar den Bestimmungen des Embargos des UN-Sicherheitsrats und der EU und dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen erhalten.

BP hatte deshalb die Geschäftsbeziehungen zu Tamoil eingestellt. Zu Unrecht, wie das Gericht befand: BP müsse seine Lieferverträge gegenüber Tamoil erfüllen. Tamoil leite seine Gewinne aus den Tankstellen nicht nach Libyen weiter; weder der libysche Staat noch Gaddafi könnten darauf zugreifen.

 

Eingefrorene Vermögen zum Nutzen des libyschen Volkes verwenden

Zudem müssten die Tankstellen ohne Belieferung ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Das sei nicht im Sinne der EU-Sanktionen, denn diese sollten sicherstellen, das eingefrorene Vermögen zum Nutzen des libyschen Volkes zu verwenden. Das setze aber den Erhalt der Vermögenswerte und damit die Fortführung der Unternehmen voraus.

Nicht zuletzte müsse auch der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland berücksichtigt werden.

Libyen besitzt mit der Holborn-Raffinerie zwar auch eine eigene Benzinfabrik, doch diese beliefert nur die Tamoil-Tankstellen in Norddeutschland. In anderen Regionen hat Tamoil Lieferverträge mit anderen Mineralölunternehmen abgeschlossen, zum Beispiel mit BP.

(Hanseatische OLG, Urteil v. 24.6.2011 13 U 83/11).

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