| Wirtschaftsrecht

OLG Celle: Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht bei Online-Geschäften ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

Es hatte eine Immobilienfirma gegen einen Wettbewerber eine einstweilige Verfügung angestrengt, weil dieser auf seiner Website der im Telemediengesetz festgeschriebenen Impressumspflicht nicht nachgekommen war.

Das Landgericht Verden hatte den Streitwert auf 7.500 Euro beziffert. Das sei zu hoch, meinten die Richter am Oberlandesgericht Celle.

 

Wettbewerbsverstoß gegen Informationspflichten des § 5 TMG: nicht so einschneidend

Der Verstoß gegen die Impressumspflicht stelle keine große Gefahr für den klagenden Wettbewerber dar, denn ein Wettbewerbsverstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG beeinträchtigt die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unwesentlich. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Interessent allein auf Grund des fehlenden Impressums beim Wettbewerber kaufe.

 

Trotzdem keine Bagatelle

An der Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen besteht zwar zum Schutze der Verbraucher ein erhebliches Allgemeininteresse, weshalb Zuwiderhandlungen regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreiten.

 

Bei einfach gelagerten Fällen kommt Streitwertminderung in Betracht

Ist eine Sache ist nach Art und Umfang einfach gelagert, ist der Streitwert nach § 12 Abs. 4 UWG zu mindern ist. Das kommt in Betracht, wenn

  • die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten ist
  • und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 UWG Rn. 5.22).

Beispiel: Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstöße zu sehen. Dies war hier der Fall.

 

Solche Wettbewerbsverstöße sind rechtlich einfach zu bearbeiten

Die Impressumsverstöße sind leicht zu erkennen und nachzuweisen. Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen lassen.

Die in Betracht kommende Rechtsfragen sind gelöst. Beim Erlass einer einstweiligen Verfügung, ist der Streitwert niedriger als derjenige der Hauptsache festzusetzen. Insofern sind hier 2.000 Euro angemessen und ausreichend.

(OLG Celle, Beschluss v.14.6.2011, 13 U 50/11).

 

Praxishinweis:

Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. In Verfahren, in denen es - wie hier - um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat.

Kriterien zur Bestimmung des Interesses sind

  • die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber im Hinblick auf den ihm drohenden Schaden (z. B. Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs und Rufschaden),
  • die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer und Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung),
  • die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden Parteien in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, wobei auch die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung, die Intensität der Wiederholungsgefahr, Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen sind.

Aktuell

Meistgelesen