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Obliegenheitsverletzung: Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen - kein Versicherungsschutz

Aus Angst, dass seine Ehefrau von seiner Geliebten erfahren könnte, hat ein Versicherungsnehmer seine Beifahrerin nicht als Unfallzeugin benannt. Dies stellt jedoch eine Obliegenheitsverletzung dar, die den Versicherungsschutz kostet.

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Mit der Geliebten in Italien unterwegs

Als der verheiratete und schon wegen mehrerer Betrugsdelikte vorbestrafte Kläger mit seiner Geliebten in Italien unterwegs war, geriet er mit seinem Porsche Carrera auf nasser Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte mit einem Mast.

Eine schwere Beschädigung an dem Auto wurde vor Ort zunächst nicht festgestellt. Später stellte sich jedoch heraus, dass sich die Reparaturkosten auf 17.480 Euro belaufen würden.

 

Verletzung der Aufklärungspflicht: Personalien der Zeugin zu spät genannt

Zwei Monate nach dem Unfallereignis wurde vom Kläger der „Unfallfragebogen“ ausgefüllt, wobei er die Fragen nach Zeugen verneinte.

Auf Nachfrage der Beklagten erklärte er, er habe die Zeugin nicht genannt, da er verheiratet und die Zeugin seine Geliebte sei. Ihre Adresse gab er erst ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis preis.

Als die Zeugin sodann von den Mitarbeitern der Beklagten befragt wurde, konnte diese sich nur noch rudimentär an das Unfallgeschehen erinnern. Die Beklagte lehnte daraufhin die Regulierung des Schadens wegen Obliegenheitsverletzung ab.

 

Folge: Leistungsfreiheit des Versicherers

Das LG gab der beklagten Versicherung Recht und wies die Klage ab. Der Kläger habe seine Obliegenheiten aus § 7 AKB (Allgemeine Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen) verletzt, wonach der Versicherungsnehmer verpflichtet sei, alles zu tun, was zur Tatbestandsaufklärung und zur Schadensminderung dienlich sein kann. Dazu gehöre es auch, bekannte Zeugen zu benennen. Diese Obliegenheitsverletzung sei auch generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden.

Zudem sei es offensichtlich, dass besonders bei Unfällen im Ausland, die nicht polizeilich aufgenommen wurden, Zeugen von besonderer Wichtigkeit sind, so die Richter. Da die Zeugin erst spät befragt werden konnte und daher ihre Erinnerung schon nachgelassen hatte, sei der Beklagten die Möglichkeit zur zeitnahen Aufklärung verwehrt worden.

(LG Dortmund, Urteil v. 23.04.2010, 22 O 171/08).

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