| Wettbewerbsrecht

Obi muss Energieeffizienzklassen angeben

Angabe der Energieeffizienzklasse schon bei Werbung notwendig
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Anbieter von Klimageräten muss im Internet auch auf bloßen Übersichtsseiten, in denen Klimageräte unter Angabe der Preise aufgelistet sind, die Energieeffizienzklassen angeben. Die Angabe der Energieeffizienzklasse auf einer verlinkten Unterseite reicht nicht.

Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland hat eine Klage gegen Obi wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung angestrengt. Unter dem Onlineshop www.obi.de bewarb Obi Klimageräte der Firmen Suntec, Comfee und DeLonghi. Bei Eingabe einer bestimmten Marke durch den User erschien jeweils eine Übersichtsseite. Diese listete die Preise der Geräte der gesuchten Marke auf, enthielt jedoch keine Informationen über die Energieeffizienzklassen. Die Information zur Energieeffizienzklasse erschien erst, nachdem der User ein konkretes Gerät angeklickt hatte und durch diesen Klick auf eine Unterseite geleitet wurde. Der Weg über die Unterseite war auch erforderlich, um einen Bestellvorgang einzuleiten.

 

Zum Preis gehört die Information zur Energieeffizienzklasse

 

Das LG hielt diese Gestaltung für gesetzeswidrig. Nach Art. 4 lit. C EU-Luftkonditionierer- KennzeichnungsVO seien die Energieeffizienzklassen immer dann anzugeben,

  • wenn ein bestimmtes Produkt unter Angabe des Preises beworben werde.
  • Dies gelte auch für die Übersichtsseiten, wenn diese konkrete Modelle erkennen ließen und
  • eine Information über den Preis enthielten.

 

Die Informationspflicht gilt für jegliche Art von Werbung

 

Dieses Verständnis der EU-VO folgt nach Auffassung des Gerichts auch aus § 6a EnVKV. Diese Vorschrift sieht die Angabe der Energieeffizienzklassen ebenfalls vor, sobald ein Produkt beworben wird. Die Auslegung dieser Vorschrift hat nach Auffassung der Kammer im Lichte der noch etwas strenger formulierten EU-Luftkonditionierer-KennzeichnungsVO zu erfolgen. Dies bedeute, dass die Angabe der Energieeffizienzklasse bei „jeglicher Werbung“ erforderlich sei. Eine Produktliste unter Angabe von Preisen sei als eine solche Werbung anzusehen. Dies habe das OLG Köln in einer Entscheidung zur Werbung für Fernsehgeräte genauso gesehen. Auch das OLG habe es nicht für ausreichend erachtet, wenn der User erst über einen elektronischen Verweis zur detaillierten Produktbeschreibung die Energieeffizienzklasse erfahre (OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013, 6 U 56/13).

 

Informationspflicht nicht erst bei der Bestellung

 

Die Argumentation der Beklagten, die Informationsverpflichtung sei dadurch erfüllt, dass eine Bestellung des angebotenen Geräts durch den Nutzer nur möglich sei, nachdem dieser die konkrete Produktseite mit Hinweis auf die Energieeffizienzklasse angeklickt habe, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Der Wortlaut der EU-Verordnung gebiete die Angabe der Energieeffizienzklasse mit der Werbung und nicht erst im Rahmen einer Bestellung.

 

Geltung der Informationspflicht sowohl für Fernabsatz- als auch für Direktgeschäfte

 

Art. 4 lit. c der VO beansprucht nach Auffassung der Kammer entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht nicht nur für Werbung außerhalb des Fernabsatzes Geltung. Die Vorschrift gelte unabhängig davon, ob es sich um Werbung für Direktgeschäfte oder um Werbung für Fernabsatzgeschäfte handle. Eine andere Auslegung lasse der Wortlaut der Verordnung nicht zu. Die vorgerichtlich erteilte Abmahnung gegenüber Obi sei damit rechtmäßig. Sowohl dem geltendgemachten Unterlassungsanspruch als auch dem Anspruch auf Kostenerstattung gab das LG daher statt

(LG Köln, Urteil v. 20. 8. 2015, 31 O 112/15)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz

Aktuell

Meistgelesen