30.09.2011 | Wirtschaftsrecht

Obazda nur aus Bayern?

Die Europäische Kommission führt ein Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Dort sind bereits Bezeichnungen wie „Bayerisches Bier“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ eingetragen. Auch die Bezeichnung „Obazda“ begehrte Einlass in das Register. Hiergegen regt sich Widerstand aus dem Schwäbischen.

Die Eintragung in das Register hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Ist eine Bezeichnung eingetragen, dürfen Produkte im freien Handel unter dieser Bezeichnung nur angeboten werden, wenn sie aus der gekennzeichneten Region – in diesem Fall Bayern – stammen. Die Bayern hatten nicht mit Widerspruch gegen ihren Antrag gerechnet. Dieser ist aber doch gekommen, und zwar von dem schwäbischen Käserhersteller Ulf Pflaum. Knapp hinter der bayerischen Grenze stellt Pflaum Käse her, unter anderem auch die Käsemischung Obazda.

Obazda auch aus Schwaben – jedenfalls vorerst.

Das Patentgericht hat in der Verhandlung am 22.09.2011 entschieden, dass Obazda vorerst auch außerhalb Bayerns hergestellt werden darf. Allerdings hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass es die Bezeichnung „Obazda“ grundsätzlich für schützenswert und das Produkt auch für ein typisch bayerisches Produkt hält. Auch die seitens der bayerischen Milchwirtschaft mit ihrem Antrag vorgelegte Rezeptur hielt das Gericht in den meisten Punkten für ausreichend flexibel. Die Hersteller würden im Herstellungserfahren hierdurch nicht unnötig eingeengt.

Problem der Thermisierung

Nicht einverstanden war das Gericht hingegen damit, dass die Thermisierung in der von der Milchwirtschaft eingereichten Rezeptur als ausschließliches Mittel der Konservierung zugelassen war.  Dies ist nach Auffassung des Gerichts eine unzulässige Verengung für die Hersteller. Die Thermisierung sei für einige Hersteller technisch schwierig und finanziell nicht zu stemmen. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung anderer bayerischer Hersteller. Hierdurch drohe eine Monopolisierung auf wenige Käsebetriebe. Dies sei aber nicht das Ziel des durch das europäische Verzeichnis gewährten geographischen Schutzes.

Enttäuschte Bayern

Das Gericht hat dem Patentamt aufgegeben, den Vorgang in dieser Hinsicht neu zu prüfen.

Hierüber zeigte sich die bayerische Milchwirtschaft äußerst enttäuscht, will aber in diesem Punkt nachbessern. Die Chancen, dass es anschließend doch noch zu einer wirksamen Eintragung des Obazden in das Register der Europäischen Kommission kommt, stehen hiernach nicht schlecht.

(Patentgericht München, Beschluss v 22.09.2011, 30 W (pat) 9/10 )

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