07.03.2016 | O2 - can't do!

Niederlage für O2: Datenautomatik in Smartphone-Tarifen ist unzulässig

Im Tarifdschungel das Richtige zu finden ist schwer. O2 darf keine kostenpflichtige Zusatztarife buchen.
Bild: Jan Greune/LOOK

O2 darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden nicht kostenpflichtige Zusatztarife nachbuchen. Das Landgericht München hat die Regelung zur sog. Datenautomatik in den Tarifbestimmungen des Mobilfunkanbieters für unzulässig erklärt.

Den richtigen Handy-Vertrag für seine Bedürfnisse im Tarifdschungel zu finden, ist nicht leicht: „Prepaid“, „Allnet-Flat“, „Minutenpaket“, „Datenvolumen“, „21,1 Mbit/s im LTE-Netz“. Um die Kunden vor versteckten Kosten zu schützen, klagte der Verbraucherverband Bundeszentrale gegen den O2-Mutterkonzern Telefónica Deutschland und deren Tarifbestimmungen zur Datenautomatik – mit Erfolg.

„Datenautomatik“ – um diese Tarife geht es

Wer viel und gerne auch schnell im Internet surft, braucht für sein Smartphone ein entsprechend großes Datenvolumen. Ist das Datenpaket dann aber innerhalb des Abrechnungszeitraums aufgebraucht, wird die Geschwindigkeit gedrosselt – der Spaziergang im Netz wird deutlich langsamer. Einige Anbieter - unter ihnen auch O2 – haben sich daher für ihre Kunden folgendes ausgedacht: Tarife mit Datenautomatik. In den umstrittenen Tarifbestimmungen von O2 ist geregelt, dass das ein aufgebrauchtes Datenvolumen automatisch bis maximal drei Mal pro Abrechnungszeitraum erweitert wird. Für jede Erweiterung fallen Kosten an (zwischen 2 und 5 EUR, je nach Ausgangstarif). Der Kunde wird über die Erweiterungen jeweils per SMS informiert.

Zum Zeitpunkt der Klageerhebung erhielten die Tarifbestimmungen von O2 auch noch eine Upgrade-Regelung: Erfolgten jeweils drei Nachbuchungen in drei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen, rutschte der Kunde - ebenfalls automatisch - für die verbleibende Vertragslaufzeit in den nächst höheren Tarif. Er wurde „upgegraded“, was zur Erhöhung seiner monatlichen Grundgebühr führte. Auch hierüber und über die Möglichkeit, dem Upgrade zu widersprechen, wurden die Kunden per SMS informiert. Aktuell findet sich die Regelung zum automatischen Daten-Upgrade allerdings nicht mehr im „Kleingedruckten“ von O2.

„Nicht zulässig!“, meinen Verbraucherschützer

Nach Ansicht der Verbraucherschützer seien die O2-Bestimmungen zur Datenautomatik unzulässig, da sie nicht transparent seien. Die automatische Hochstufung in teurere Tarife benachteilige die Verbraucher. Der Kunde entscheide sich für einen Tarif mit einem bestimmten Datenvolumen zu einem bestimmten Preis. Ohne ausdrückliche Zustimmung müsse er dann aber unter Umständen eine höhere Rechnung für die Zusatzbuchungen begleichen. Es könne nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht sein, dass der Kunde nur durch sehr genaues Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfahre, was „Datenautomatik“ eigentlich bedeute.

„Nicht zulässig!“, meint auch das Landgericht München

Die Richter stimmten den Verbraucherschützern zu und stellten fest, dass die Regelungen zur Datenautomatik gegen geltendes Recht verstoßen und damit unzulässig sind. Zusatzentgelte und Erweiterungen einer Hauptleistung müssen zwischen Verbraucher und Unternehmen ausdrücklich vereinbart werden (§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB; bei Online-Verträge darf der Unternehmen diese Vereinbarung auch nicht durch Voreinstellung herbeiführen, § 312a Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine Info-SMS erst nach der kostenpflichtigen Erweiterung sei hierfür nicht ausreichend. Eine explizite Zustimmung der Kunden fehle. Der durchschnittliche Verbraucher werde auch nicht ausreichend klar und unmissverständlich über die Bedeutung und die Folgen der Datenautomatik informiert.

„Doch zulässig!“ meint O2

Nach Auffassung von O2 ist und bleibt die Datenautomatik zulässig. Telefónica hat daher inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt. Anders als die Landesrichter sieht der Mobilfunkanbieter die Datenautomatik als Teil der Hauptleistung des gewählten Tarifes an und nicht als unabhängige Zusatzleistung, die gesondert vereinbart werden müsse. O2 informiere zudem ausreichend transparent und nachvollziehbar in Produkt-Flyern, online und in seinen Mobilfunkverträgen über die Funktionsweise der Datenautomatik.

Der weitere Gang durch die Instanzen wird wohl nicht nur von O2 selbst und deren Kunden mit Spannung beobachtet werden, insbesondere auch für andere Mobilfunkanbieter steht viel auf dem Spiel: Denn O2 ist nicht der einzige Anbieter, der seinen Kunden eine Datenautomatik „aufzwingt“.

(LG München I, Urteil vom 11.02.2016, Az.: 12 O 13022/15).

Vgl. zu dem Thema auch:

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Schlagworte zum Thema:  Smartphone, Daten, Tarif

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