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Nur noch eine Zigarette? OVG kippt (Menschen-)recht auf Zigarettenpause

Die Luft für Raucher wird immer dünner: Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung.

Wie viele der Richter mögen bekehrte Raucher gewesen sein?

 

Mitarbeiter hatte gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz geklagt

Das OVG bestätigte am 8.4. eine Entscheidung des VG Köln (Az.: 1 A 812/08). Das hatte die Klage eines einzelnen Mitarbeiters der Stadt gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz als unbegründet zurückgewiesen.

 

Kein Raucherraum!

Das OVG hat ein subjektives Recht auf Einrichtung eines Raucherraums verneint. Die Stadt Köln habe ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt, als sie aus Kostengründen und aus Gründen der Gleichbehandlung auf die Einrichtung von Raucherräumen unabhängig von den räumlichen Gegebenheiten verzichtet hat.

 

Nicht während der Kernarbeitszeit

Ebenso wurde ein Anspruch von Rauchern, auch während der Kernarbeitszeit eine Raucherpause einzulegen, abgelehnt. Eine Raucherpause sei keine zulässige Arbeitsunterbrechung, wie zum Beispiel der „Gang zur Toilette“, der Kaffee im Büro oder das schnelle private Gespräch auf dem Flur.

 

Raucherpause keine zulässige Arbeitsunterbrechung

Fazit der Endscheidungen: Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette oder der Kaffee im Büro. Dabei sei das Verbot der zusätzlichen Zigarettenpause keineswegs einseitig raucherunfreundlich, wie das Gericht betont, sondern vielmehr eine Frage der Gleichbehandlung.

 

Irgendwo auf dem Verwaltungsgelände qualmen zählt nicht als Arbeit

Es werde ja auch von Nichtrauchern während der Kernarbeitszeit die Anwesenheit im Büro verlangt. Dazu genüge es eben nicht, «dass sich der Beamte irgendwo auf dem Gelände des Verwaltungsgebäudes befindet».

 

Breite Zustimmung der gesamten Mitarbeiterschaft und aller Besucher

Dass ein einzelner Mitarbeiter gegen die Regelungen klagte, wertete die Stadt Köln als positives Zeichen. Das Rauchverbot sei «auf breite Zustimmung der gesamten Mitarbeiterschaft und aller Besucher gestoßen», sagte Stadtdirektor Guido Kahlen in einer Mitteilung. Darüber hinaus habe man den Beschäftigten

  • nicht einfach die Zigarette verboten,
  • sondern mit einer Palette von Angeboten - wie Rauchentwöhnungskursen - den Nikotin-Abschied erleichtert.

Außerdem bleibe das Rauchen während der regulären Pausenzeiten und außerhalb des Gebäudes von dem Verbot unberührt.

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