05.01.2017 | Internetrecht

Nur eingeschränkte Haftung der Betreiber von Suchmaschinen

Suchmaschinenbetreiber sind laut OLG Karlsruhe nicht dazu verpflichtet, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten eigeninitiativ aufzuspüren.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erst wenn der von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber eine konkret verlinkte Seite benennt, die eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts enthält, ist dieser zur Entfernung des Links verpflichtet.

Drei Kläger nahmen die Internet-Suchmaschine Google auf Entfernung von Links zu einer Internetseite in Anspruch, die sie nach ihrer Auffassung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte. Die beanstandeten Links führten zu einer Seite, in der einer der Kläger als „Rassist aus Mannheim“ bezeichnet wurde. Außerdem wurde einer der Kläger zitiert mit dem Satz: “Dass diesem Kameltreiber ausnahmsweise mal das rausgerutscht ist, was er wirklich denkt, zeigt erneut: man wird nicht anders können als den Islam bzw. seine Gläubigen allesamt mit einem kräftigen Arschtritt aus Europa zu verabschieden“. Die Kläger wurden wegen dieser und ähnlicher Äußerungen auf der verlinkten Seite als „rechtsaußen stehende Subjekte“ beschildert und mit vollem Namen und Anschrift genannt. Diesen Fall hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden.

Internetplattform setzt sich wiederholt in Szene

Der Forderung der Kläger, diese Links von der Suchmaschine zu entfernen, kam Google nach. Die Internetplattform, zu der die Links geführt hatten, verschob daraufhin innerhalb der gleichen Plattform die gerügten Inhalte auf eine andere Seite mit der Folge, dass Google diese Inhalte wieder fand und die Suchmaschine automatisch wiederum einen entsprechenden neuen Link setzte. Daraufhin forderten die Kläger von Google, jede Verlinkung auf die Hauptdomain dieser Internetplattform zu unterlassen. Diese Forderung wies Google als zu weitgehend zurück, worauf die Kläger auf Unterlassung und teilweise Schadenersatz gegen Google klagten.

Grundsätzliche Verpflichtung zur Beseitigung des Links

Nachdem das LG den Klagen teilweise entsprochen hatte, wies das OLG die Unterlassungsanträge vollständig zurück. Das OLG bestätigte zwar, dass der Betreiber einer Suchmaschine grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verlinkung zu entfernen, wenn die verlinkten Beiträge eine eindeutige Verletzung des Persönlichkeitsrechts enthalten. Allerdings ist der Suchmaschinenbetreiber nach dem Diktum des OLG nicht verpflichtet, solche Rechtsverletzungen eigeninitiativ aufzuspüren. Die Verpflichtung zur Entfernung eines Links bestehe nur dann, wenn der Betroffene den Suchmaschinenbetreiber zuvor konkret auf die seine Persönlichkeitsrechte verletzende Seite hingewiesen hat.

Gewinnerzielungsabsicht als Abgrenzungskriterium

Nach Auffassung des OLG hatte Google auf die entsprechenden Hinweise der Kläger vorgerichtlich zeitnah reagiert und damit seiner Verpflichtung zur Entfernung des Links auf die das Persönlichkeitsrecht verletzenden Seiten genügt. Wenn aber der Plattformbetreiber der verlinkten Seite durch eine Änderung der Plattform erreicht, dass die Suchmaschine die gerügte Seite wieder auffindet und automatisch verlinkt, so muss nach Auffassung des OLG der Betroffene erneut die konkrete Verlinkung beanstanden. Diese Rechtsansicht begründet das OLG damit, dass eine Suchmaschine praktisch nicht sinnvoll betrieben werden könne, wenn der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sei, Persönlichkeitsrechtsverletzungen selbst aufzuspüren und entsprechende Verlinkungen zu unterlassen. Der hiermit verbundene Aufwand sei wirtschaftlich nicht vertretbar.

Suchmaschinen als Faktor der Meinungsfreiheit

Das OLG wies darauf hin, dass Suchmaschinen in der heutigen vernetzten Welt einen erheblichen Beitrag zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten. Eine Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers zum selbständigen Aufspüren von Persönlichkeitsrechtsverletzungen führe im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschneidung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen lasse es als angemessen erscheinen, die Unterlassungspflicht des Suchmaschinenbetreibers von einem konkreten Hinweis des Betroffenen abhängig zu machen. Ergänzend merkte das OLG an, dass im konkreten Fall eine Verpflichtung von Google zur Entfernung des Links auch deshalb nicht bestehe, weil die von den Klägern gerügten Inhalte von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und eine unzulässige Verletzung des Persönlichkeitsrechts überhaupt nicht vorliege.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.12.2016 , 6 U 2/15)


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Schlagworte zum Thema:  Internet-Suchmaschinen, Persönlichkeitsrecht, Haftung

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