22.04.2011 | Wirtschaftsrecht

Neukundenwerbung: BGH begrenzt die Haftung des Leasinggebers

Leasinggeber haften für Fehler des Autohauses oder sonstiger Repräsentanten, denen die Kundenbetreuung bei Durchführung des Leasingvertrags übertragen wird. Sie haften nicht für vom Autohaus vermittelte Werbefirmen, die mit Leasingnehmern Zahlung für Neukundenwerbung vereinbaren.

In zwei ähnlich gelagerten Fällen hatten private Leasingnehmer über ein mit dem Leasinggeber kooperierendes Autohaus jeweils einen PKW geleast.

 

Autohaus vermittelt Leasingnehmern Werbeverträge

Unter Vermittlung des Autohauses schlossen beide Leasingnehmer zusätzlich einen Werbevertrag mit einem dritten Unternehmen ab. Hiernach sollten die Leasingnehmer jeweils 3 Neukunden werben.

 

Leasingvertrag wegen vertragsuntreuer Werbefirma angefochten

Als Gegenleistung versprach das Werbeunternehmen die Zahlung eines monatlichen Werbekostenzuschusses in Höhe der Leasingraten. Obwohl beiden Leasingnehmern die Neukundenwerbung glückte, stellte das Drittunternehmen die Refinanzierungszahlungen nach einem knappen Jahr ein. Die Leasingnehmer warfen dem Autohaus arglistiges Zusammenwirken mit dem Werbeunternehmen vor und fochten die Leasingverträge wegen arglistiger Täuschung an.

 

Keine Rückzahlung der Leasingraten

Die Leasingnehmer verlangten Rückerstattung der gezahlten Leasingraten unter Anrechnung der erlangten Gebrauchsvorteile.

  • Sie unterlagen mit ihren Forderungen in allen Instanzen.
  • Nach Auffassung der Richter kommen die in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze zur Haftung des Leasinggebers für Repräsentanten hier nicht zum Zuge.

Grundsätzlich haftet der Leasinggeber für ein Fehlverhalten des Autohauses oder sonstiger Repräsentanten, wenn er diesem die Betreuung des Kunden bei den Vorbereitungen zum Abschluss des Leasingvertrages übertragen hat und der Kunde die Vertragsabwicklung unmittelbar über das Autohaus vornimmt. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt, halfen dem düpierten Leasingnehmern aber nicht weiter.

 

Haftung setzt Zurechnungszusammenhang voraus

Eine Voraussetzung für die Haftung des Leasinggebers ist auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Einschaltung des Repräsentanten und dem vom Kunden beanstandenden Verhalten. Genau hieran fehlte es in den konkreten Fällen.

 

Einschaltung des Werbeunternehmens ohne Beteiligung der Leasinggeber

Nach Auffassung der befassten Gerichte durften die Leasingnehmer nämlich nicht davon ausgehen, dass die Einschaltung des Werbeunternehmens ebenfalls im Auftrag des Leasingunternehmens erfolgt wäre.

  • Dies war vielmehr eine vom Autohaus eigenständig eingeleitete Maßnahme zum Zwecke der Kundenwerbung
  • und war nicht vom Leasinggeber initiiert.

In Ermangelung eines inneren Zusammenhangs mit dem Leasinggeschäft, musste sich der Leasinggeber ein Fehlverhalten des Repräsentanten daher auch nicht zurechnen lassen. Der Leasingvertrag hielt somit der Anfechtung stand.

(BGH, Urteile v. 30.03.2011, VIII ZR 94/10 u. VIII ZR 99/10).

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