| Wettbewerbsrecht

Nachgeahmte „Le Pliage“ – Taschen dürfen nicht verkauft werden

Identische Nachahmung von Taschen nicht zulässig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Tasche des französischen Herstellers „Longchamp“, welche auch von Kate Middleton getragen wird, wurde bereits über 30 Millionen Mal verkauft. Das OLG Hamm untersagte nun einer Dortmunder Einzelhändlerin den Verkauf von Taschen, welche dem Original sehr ähnlich sahen.

Die Klägerin, welche die Taschen der Serie in unterschiedlichen Farben und Formen in Deutschland über ein Tochterunternehmen vertreibt, führte bei der beklagten Einzelhändlerin im November 2012 einen Testkauf durch und erwarb dort die ähnliche Tasche eines anderen Herstellers zu einem Preis von 24,95 €. Sie mahnte daraufhin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Auskunftserteilung auf. Die Klägerin weigerte sich, da sich nach ihrer Auffassung die Taschen hinsichtlich zahlreicher Merkmale und auch im Gesamteindruck unterscheiden würden. Zudem handle es sich bei den beanstandeten Taschen um ein praktisches und preisgünstiges Einkaufsinstrument für ältere Menschen, während die Klägerin Modeartikel für zahlungskräftige Kunden vertreibe. Auch seien die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin verwirkt, da die Tasche der Klägerin bereits seit 2009 bekannt sei und sie diese seit dieser Zeit nicht beanstandete.

 

OLG Hamm: Nahezu identische Nachahmung

 

Das Landgericht hatte eine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG noch verneint. Dies sah das OLG Hamm jedoch anders und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zu Schadensersatz für die bereits getätigten Verkaufsgeschäfte. Ein Erzeugnis besitze jedenfalls dann wettbewerbsrechtliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder dessen charakteristischen Merkmale nach dem Gesamteindruck geeignet seien, auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des nachgeahmten Produkts hinzuweisen, so das Gericht in seiner Begründung. Bei der beanstandeten Tasche handle es sich um eine nahezu identische Nachahmung, da sie nach dem Gesamteindruck nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweise. Die im Detail vorhandenen Unterschiede stünden aufgrund der Übereinstimmung in den grundlegenden Gestaltungsmerkmalen nicht entgegen.

 

Taschen verfügen über hohen Bekanntheitsgrad

 

Des Weiteren liege auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung vor. Ein durchschnittlicher Verbraucher gehe aufgrund der Übereinstimmungen der prägenden Merkmale davon aus, dass es sich bei der Tasche um ein Produkt der Klägerin oder jedenfalls um Produkte eines Herstellers, welcher mit der Klägerin organisatorisch oder geschäftlich verbunden ist, handle. Auch der geringe Verkaufspreis ändere nichts an der Gefahr eine Herkunftsverwechslung, da aus Sicht des Verbrauchers es durchaus naheliegt, dass es sich um eine günstigere Modellvariante aus dem Hause der Klägerin oder um ein günstigeres Lizenzprodukt handeln könnte.

(OLG Hamm, Urteil v. 16.06.2015, 4 U 32/14)

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