02.03.2015 | Markenrechtsverletzung

Umverpackung einer Software vor Verkauf verstößt nicht gegen das Markengesetz

Weiterverkauf einer Steuersoftware in geänderter Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Weiterverkauf einer Steuersoftware in geänderter Verpackung stellt keine Markenrechtsverletzung da. Die liegt nur vor, wenn durch die Umverpackung eine Gefahr für den Ruf der Marke besteht, entschied das Landgericht Hamburg.

Die Beklagte bezog von einem bekannten Softwarehersteller eine Steuerberatungssoftware, welche sie im Internet ohne Umverpackung anbot. Im Falle eines Kaufes verschickte sie lediglich den Datenträger und das Seriennummernzertifikat in einer extra hierfür hergestellten umweltfreundlichen Verpackung.

Verstoß durch Veränderung oder Verschlechterung des Warenzustandes?

Der Hersteller verklagte daraufhin die Beklagte, da dies seiner Ansicht nach eine Markenrechtsverletzung darstelle. Durch die Umverpackung der Markensoftware sei der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verschlechtert bzw. verändert worden. 

Ruf der Marke durch die Umverpackung nicht gefährdet

Das LG Hamburg wies die Klage ab.

  • Zwar stelle die Veränderung bzw. die Verschlechterung einer Verpackung ebenfalls eine Veränderung bzw. Verschlechterung der Ware dar.
  • Jedoch nur, wenn dadurch eine Gefahr für den Ruf der Marke bestehe, könne dies zum Ausschluss des im Markenrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatzes (§ 24 MarkenG) führen.

Die Veränderungen seien aber vorliegend nicht so gravierend, dass der Markeninhaber dies nicht mehr tolerieren müsste. In diesem Zusammenhang sei auch entscheidend, dass die Klägerin die gleichen Verpackungsformen (frustfreie Verpackung und ohne Verpackung zum Download) wie die Beklagte wähle. 

Keine Umgehung des Verbots bindender Preisvorgaben mit Hilfe des Markenrechts

Zusätzlich führte das Landgericht aus, dass zu den berechtigten Gründen, aufgrund derer der Markeninhaber sich dem Weitervertrieb in geänderter Ausstattung widersetzen könne, nicht sein Interesse gehöre, eine Preisgestaltung vorzugeben. Denn damit würde sonst das kartellrechtliche  Verbot bindender Preisvorgaben umgangen.

(LG Hamburg, Urteil v. 21.01.2015, 408 HKO 41/14).

Hinweis:

Der in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelte Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass der Markeninhaber einer nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung  in den Verkehr gebracht worden sind.

Vgl. zum Thema Markenrecht auch:

Zur Haftung von Werbeagenturen bei der Erstellung von Logos

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes nach Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung

Keine markenrechtlichen Ansprüche gegen Vorbereitungshandlungen zur Markenverletzung

Schlagworte zum Thema:  Markenrecht, Verpackung, Verkauf

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