20.12.2012 | Erfolg für Unilever

Margarine darf als nebenwirkungsfrei bezeichnet werden

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf behaupten, es gebe keine Hinweise auf gesundheitsschädliche Nebenwirkungen ihrer Margarine „Becel pro.activ“.  Das LG Hamburg wertete das Verneinen der Nebenwirkung als Meinungs- und nicht als Tatsachenäußerung. Damit entfällt eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts.

Da so der Beweis des Gegenteils nicht relevant war, blieb die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer von Foodwatch erfolglos.

Eigenwillige Aussage? 

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ So auch die Meinung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zum Produkt „Becel pro.activ“:  Wer seinen Cholesterinspiegel senken wolle, um Herzerkrankungen zu vermeiden, solle besser zum Arzt gehen und nicht in den Supermarkt.

Foodwatch: Schädliche Nebenwirkungen werden verschwiegen

Foodwatch hat die Margarine des Herstellers Unilever schon seit längerer Zeit kritisch im Visier.  In einer E-Mail Aktion forderte es bereits im November 2011 die Verbraucher dazu auf, sich beim Hersteller zu beschweren. Der Vorwurf: Unilever verschweige die gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen der Margarine. Die cholesterinsenkende Wirkung von „Becel pro.activ“ wird von Foodwatch dabei gar nicht angezweifelt.

Ein Risiko wird bekämpft, das andere verschwiegen

Jedoch ist die Margarine, um diesen Effekt zu erzielen, mit Pflanzensterinen angereichert. Diese können ebenso wie Cholesterin zu Ablagerungen in den Gefäßen und damit auch zu Herzerkrankungen führen. Die Verringerung des einen Risikos (Senkung des Cholesterinspiegels) wird durch die Erhöhung eines anderen Risikos (Ablagerungen durch Pflanzensterine) herbeigeführt.

Unilever: Nebenwirkungen wissenschaftlich nicht nachweisbar

In einer Presseerklärung vom 15.11.2011 mit dem Titel „Wissenschaftler bestätigen die cholesterinsenkende Wirkung von Becel pro.activ“ reagierte Unilever auf die E-Mail-Aktion. In der Erklärung behauptete das Unternehmen mit einem Zitat eines Wissenschaftlers der Uni Gießen u.a.: (…) Und aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist. (…).

Unterlassungsklage wegen unerlaubter irreführender Werbung nach § 5 UWG

Hiergegen wandte sich Foodwatch als Verbraucherschutzverband mit ihrer Unterlassungsklage beim LG Hamburg. Die getätigten Aussagen seien als Tatsachenäußerungen schlicht unwahr und daher zu unterlassen. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen bestätigten mögliche gesundheitsschädliche Nebenwirkung von Pflanzensterinen. Der beklagte Lebensmittelkonzern entgegnete, dass die Äußerungen des Wissenschaftlers ein bloßes subjektives Werturteil darstellen.

Urteil des LG Hamburg: Keine Prüfung des Wahrheitsgehalts nötig

Die Landesrichter folgten nun den Ausführungen des Beklagten und werteten die Ausführungen in der Pressemitteilung als bloße Meinungsäußerung. Sie sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und zulässig. Als bloßes Werturteil war damit die Aussage über mögliche Nebenwirkungen der Margarine auch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Nur eine Tatsachenäußerung wäre einer Beurteilung als „wahr“ oder „unwahr" zugänglich gewesen. Eine Berufung von Foodwatch gegen dieses vor allem für die Verbrauchen unbefriedigende Urteil ist wahrscheinlich.

Excurs: Funktionale Lebensmittel

Seit längerer Zeit sind sogenannte funktionale Lebensmittel auf dem Vormarsch. Sie sind angeblich für die Gesundheit nicht nur unbedenklich, sondern sogar förderlich. Im oben genannten Urteil ging es weder um die Zulassung des Produkts als Lebensmittel noch um die Zulässigkeit der Werbeaussage auf der  Produktverpackung „Becel pro-activ senkt aktiv den Cholesterinspiegel“. Solche Aussagen sind auch nach der EU-Verordnung 1924/2006 zu beurteilen: Zum Schutz der Verbraucher wurden durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene Verordnung einheitliche Kriterien für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln aufgestellt. Unilever hat für das Produkt „Becel pro-activ“ einen sogenannten genehmigten „Health Claim“: Es darf also zzt. mit dieser gesundheitsbezogenen Aussage werben.

Klare Grenzen für gesundheitsbezogene Werbeangaben

Die EU-Kommission hat als Ergänzung der EU-Verordnung erst im Mai 2012 eine Liste mit erlaubten gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmittel verabschiedet, die ab Mitte Dezember in allen Ländern der Europäischen gilt. Dafür hat die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über 40.000 Aussagen geprüft und bislang nur 222 Slogans zugelassen, die als wissenschaftlich fundiert erachtet wurden. Diese Liste ist jedoch nicht abschließend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte aufgrund der bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen bereits gefordert, „dass die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA eine Neubewertung von Produkten mit Pflanzensterinen vornehmen soll.“

(LG Hamburg, Urteil v. 14.12.2012, 324 O 64/12). 

Schlagworte zum Thema:  Verbraucherschutz, Unlautere Werbung, Lebensmittelhandel, Werbung

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