Lieferkettengesetz

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.

Entstehungsgeschichte des Entwurfs eines Lieferkettengesetzes

Die derzeitigen Überlegungen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes (von Bundesentwicklungsminister Dr. Müller und Arbeitsminister Heil mitunter auch als „Sorgfaltspflichtengesetz“ bezeichnet) gehen auf die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ zurück, die im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgestellt wurden. Diese Leitprinzipien basieren auf drei Säulen:

  • die Pflicht zum Schutz von Menschenrechten,
  • die Verantwortung zur Achtung von Menschenrechten,
  • den Zugang zu Abhilfe.

Da die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf Personen haben kann, die von den Aktivitäten dieses Unternehmens betroffen werden, lässt sich aus einer solchen Tätigkeit eine Unternehmenspflicht zum Schutz von Menschenrechten innerhalb der gesamten Lieferkette ableiten. Nach den vorgenannten Leitprinzipien bleibt es jedem Staat überlassen, den Schutz der Menschenrechte durch gesetzlich geregelte Sorgfaltspflichten zu sichern, oder alternativ lediglich darauf hinzuwirken, dass sich Unternehmen freiwillig um den Schutz von Menschenrechten bemühen.

So wurden beispielsweise in Frankreich (Droit des Vigilance, 2017) und Großbritannien (Modern Slavery Act, 2015) gesetzliche Regelungen bezüglich Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erlassen. Die Niederlande (Child Labor Due Diligence Act, 2019) sind dabei, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. In Norwegen wird ebenfalls ein entsprechender Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz wird voraussichtlich im November 2020 eine Volksabstimmung über Sorgfaltsprüfpflichten von Konzernen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt stattfinden.

Deutschland wählte bisher den Weg der Freiwilligkeit. Die Bundesregierung sah im Dezember 2016 im „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) zunächst ein sogenanntes „Monitoring“ vor. Danach war bis zum Jahr 2020 eine Überprüfung mittels Fragebögen dahingehend vorgesehen, ob bereits mehr als die Hälfte der Unternehmen Sorgfaltsmaßnahmen in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Die Ergebnisse der letzten beiden Überprüfungen wurden im Dezember 2019 und im Juli 2020 vorgestellt. In keiner Überprüfung konnte der vorgesehene Umsetzungsgrad von 50 % festgestellt werden.

Für diesen Fall war bereits in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 eine Regelung aufgenommen worden, nach der die Koalitionsparteien „national gesetzlich tätig werden, falls die […] Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht“.

Nach Ankündigungen der Bundesminister Dr. Müller und Heil soll deshalb nunmehr ein Gesetzesentwurf zu einem Sorgfaltspflichtengesetz erarbeitet werden. Der Entwurf soll nach den Plänen der Bundesminister bis Anfang 2021 vorliegen und anschließend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Mögliche Regelungen des Entwurfs für ein Lieferkettengesetz

Ein finaler Entwurf der federführenden Bundesministerien (BMZ und BMAS) liegt noch nicht vor. Die folgende Darstellung basiert auf den von den Bundesministern vorgestellten Eckpunkten des Gesetzesvorhabens sowie einer Gesamtschau der in der Presse hierzu veröffentlichten Informationen.

Im Wesentlichen soll das Gesetz (i) Sorgfaltspflichten von Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten in Lieferketten vorgeben, (ii) eine Berichtspflicht der Unternehmen einführen und (iii) Regelungen zu Klagemöglichkeiten betroffener Personen in Deutschland enthalten.

1. Sorgfaltspflichten

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen danach Verantwortung dafür tragen, dass ihre Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Unternehmen sollen deshalb ein systematisches Risikomanagement einführen. Zu Beginn der Einführung des systematischen Risikomanagements soll die Bedeutung der Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen der Unternehmen in den Risikofeldern international anerkannter Menschenrechte und Umweltschutz im Rahmen einer Risikoanalyse untersucht werden: Zu den Risikofeldern zählen:

  • Zwangs- und Kinderarbeit,
  • Diskriminierung,
  • Verstöße gegen Vereinigungsfreiheit,
  • Arbeitsschutz,
  • Schädigung von Gesundheit und Umwelt.

Sobald Unternehmen anhand der sie betreffenden Waren- oder Dienstleistungsströme Risiken identifiziert und gewichtet haben, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken zu begegnen. Unternehmen stehen hierzu eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung, die in Kombination die Anforderungen möglicherweise zukünftig gesetzlich vorgesehener Sorgfaltspflichten erfüllen dürften. So können Lieferverträge bspw. um (weitreichende) Compliance-Klauseln ergänzt, vertraglich vorbehaltene Auditierungen bei Vertragspartnern durchgeführt und eine Whistle-Blowing-Hotline eingerichtet werden, deren Nutzung auch Mitarbeitern von Unternehmen in der Lieferkette offensteht. Darüber hinaus könnten derartige Sorgfaltspflichten beispielsweise auch durch die Implementierung staatlich anerkannter Branchen- oder Schutzstandards (bspw. „Review-Prozess“ des Bündnisses für nachhaltige Textilien oder „Automotive Industry Guiding Principles to Enhance Sustainability Performance in the Supply Chain“ der Automotive Industry Action Group) erfüllt werden.

2. Sanktionen

Soweit Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette trotz Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Sorgfaltspflichten eintreten, werden diese nach dem geplanten Gesetz wohl nur im Fall von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln Konsequenzen nach sich ziehen.

So könnte die Nichterfüllung von Sorgfaltspflichten zunächst eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens gegenüber nachteilig betroffenen Person auslösen, wenn die Rechtsverletzung bei Beachtung der gebotenen Sorgfaltspflichten vorhersehbar und vermeidbar gewesen und somit wahrscheinlich gerade nicht eingetreten wäre. Eine ursprünglich angedachte strafrechtliche Sanktion in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren scheint auf Grund von Widerstand aus der Industrie bereits wieder verworfen worden zu sein.

Treffen Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen, um die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutz zu verringern oder werden sie auch auf behördliche Aufforderung nicht tätig, ist davon auszugehen, dass zudem Bußgelder im Millionenbereich verhängt werden können. Daneben könnte ein zeitlich begrenzter Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen drohen.

3. Berichterstattungspflicht

Der Gesetzesentwurf wird möglicherweise zudem eine Berichtserstattungspflicht für Unternehmen an eine Bundesbehörde regeln. Unternehmen könnten dann verpflichtet sein, Mitteilungen über die vorgenommenen Anstrengungen zum Schutz vor Menschrechtsverletzungen oder Umweltbeeinträchtigungen zu machen. Die zuständige Behörde wäre dadurch in der Lage, stichprobenartig eine Überprüfung der Angaben auf Plausibilität vorzunehmen. Der Erlass einer Regelung ähnlich den Vorgaben des UK Modern Slavery Act, der eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Berichts auf der Webseite des jeweiligen Unternehmens enthält, scheint in Deutschland nicht näher in Betracht gezogen zu werden.

4. Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Lieferkette, deren Menschenrechte durch die Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen eines deutschen Unternehmens beeinträchtigt wurden, soll dem Gesetzesvorhaben zufolge die Möglichkeit eingeräumt werden, in Deutschland gerichtlich Schadenersatz geltend machen zu können, jedenfalls wenn sie sich zuvor erfolglos an ihren Arbeitgeber vor Ort gewandt hatten.

Vorbereitungen angesichts möglicher gesetzlicher Regelung zu Lieferketten

Die Umsetzung des aktuell in der Diskussion stehenden Gesetzgebungsvorhabens erschien Anfang des Jahres 2020 aus politischer und gesellschaftlicher Sicht noch wenig wahrscheinlich. Dies könnte sich zuletzt geändert haben. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung zur freiwilligen Umsetzung des Schutzes von Menschenrechten im Rahmen des NAP 2020 scheinen aus Sicht der Bundesminister Dr. Müller und Heil eine gesetzliche Regelung notwendig zu machen. Dabei können sie sich zum einen auf die entsprechenden Regelungen im Koalitionsvertrag und zum anderen auf die Zustimmung der „Initiative Lieferkettengesetz“ stützen, die mit einer Petition die Schaffung eines entsprechenden gesetzlichen Rahmens erwirken will. Der Petition haben sich online zu Redaktionsschluss am 22.7.2020, 18:00, bereits rund 210.000 Personen angeschlossen.

Deshalb sollte sowohl in Vorbereitung auf den möglichen Erlass einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung als auch im Hinblick auf drohende Reputationsschäden die Lieferkette eines Unternehmens bereits jetzt auf bestehende Risiken hin untersucht werden. Aus dem Ergebnis der Untersuchung sind im Anschluss entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung abzuleiten und umzusetzen.

Unverändert aktuell sind in diesem Zusammenhang die näheren Ausführungen zu konkreten Compliance-Maßnahmen in der Lieferkette.

Schlagworte zum Thema:  Lieferantenkette, Menschenrecht