17.08.2010 | Wirtschaftsrecht

Laptop mit Mängeln: Verkäufer hat zwei Reparaturversuche frei

Ein defekter Laptop ist mehr als lästig, muss er gleich zweimal in Reparatur, verliert der Käufer leicht die Lust und das Vertrauen: Er will dann lieber ein neues Gerät oder sein Geld zurück - doch eine 2. Chance muss er dem Verkäufer geben. Bei Datenverlust durch die Nachbesserungen kann aber Schadensersatzanspruch bestehen.

Vor einer Rückgabe von mangelhaften Waren muss der Verkäufer die Möglichkeit zur Reparatur haben.

 

Laptop mit Mängeln: Zwei Reparaturversuche sind zumutbar

Erst wenn zwei Versuche scheitern, kann der Käufer sein Geld zurückverlangen. In dem betreffenden Fall hatte ein Mann bei einem Computerhersteller einen Laptop bestellt. Doch das Gerät funktionierte nicht so, wie er es sich vorgestellt hatte:

  • Das Soundsystem war zu leise und hatte Nebengeräusche,
  • die Leistung des Akkus war zu gering.

Die Herstellerfirma forderte den Kunden deshalb auf, eine installierte Diagnose zu starten und sich mit dem Ergebnis wieder zu melden. Daraufhin teilte der Mann mit, jetzt gebe es noch mehr Fehler:

  • So sei der interne Lautsprecher ausgefallen,
  • die W-Lan-Karte funktioniere nicht.

Wiederum bat der Computerhersteller, das Diagnoseprogramm zu starten, damit die Mängel behoben werden könnten.

 

Rücktritt statt Dauerdiagnose?

Daraufhin erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Vertrag. Als die Computerfirma den Kaufpreis von 827 Euro nicht zurückzahlen wollte, klagte er. Die Amtsrichterin wies die Klage ab. Er habe der Firma keine Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt. Ein Rücktritt setze nach den gesetzlichen Vorschriften aber voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setze.

Diese Pflicht entfalle nur, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen sei. Dies treffe hier nicht zu. Es stehe erstens nicht fest, dass die Mängel unbehebbar wären. Auch eine Vielzahl von Mängeln würde die Reparatur nicht unzumutbar machen, schließlich könnten alle Mängel auch von einer Ursache herrühren.

 

Bei Datenverlust durch Nachbesserungen: Schadensersatzanspruch

  • Es sei zumutbar, den Laptop zur Verfügung zu stellen, um die Ursache der Mängel zu ermitteln.
  • Auch ein möglicher Datenverlust spräche nicht gegen einen Nachbesserungsversuch.
  • Sollte dies der Fall sein, hätte der Käufer einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

(AG München, Urteil v. 24.02.2010, 233 C 30299/09, rechtskräftig).

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