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Entwarnung für Taxibranche - Gericht verbietet Uber das Vermitteln von Privatfahrten

Macht "Uber" den Taxis den Garaus oder retten die Gericht?
Bild: Michael Bamberger

Das US-Unternehmen Uber darf seinen Dienst UberPOP deutschlandweit nicht mehr anbieten. Das Geschäftsmodell verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz entschied das LG Frankfurt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, steht eine endgültige Klärung und damit ein stabiler Sieg der Taxibranche noch aus. Uber will in Berufung gehen und hat auch eine Beschwerde gegen deutsches Recht bei der EU-Kommission eingereicht.

Das 2009 in San Fransisco gegründete Unternehmen Uber vermittelt unter einer Smartphone-App nicht nur Fahrten mit regulären Taxis (UberTAXI) oder professionellen  Chauffeurdiensten mit Mietwagen (UberBLACK).

UberPOP: App vermittelt Fahrer ohne Taxikonzession

Uber vermittelt auch Fahrten durch Privatpersonen (UberPOP), welche keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) haben. Uber schrieb mit seinen Fahrdiensten eine echte Erfolgsgeschichte: 2013 erzielte der Fahrdienstleister einen Umsatz von 213 Mio. US-Dollar weltweit.  

Klägerin bietet deutschlandweite App für Taxifahrten an

Seit Oktober 2014 bietet Uber seine Dienste auch in Deutschland u.a. in Hamburg und Berlin an. Gegen die Vermittlung von privaten Fahrten (UberPOP) klagte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG, ein Zusammenschluss von Taxizentralen, die ebenfalls eine Taxi-Bestell-App „Taxi-Deutschland“ anbietet.

Kein Mitfahrdienst - Anstiftung zum Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz 

Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger in dem Hauptsacheverfahren Recht und erklärte UberPOP deutschlandweit für rechtswidrig.

Da der Dienst Fahrer ohne Personenbeförderungserlaubnis zum Rechtsbruch anstifte, sei er wettbewerbswidrig, so das Gericht. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Nur gegen eine Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 400.000 Euro könnte das Urteil vorläufig vollstreckt werden. Bis dahin wolle man jedenfalls seine Dienste in Frankfurt und München weiterhin anbieten, so Uber. 

Einstweilige Verfügung aufgehoben – Eilbedürftigkeit fehlte

Bereits im August 2014 hatte eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt im Wege einer einstweiligen Verfügung Uber die Vermittlung von Privatfahrten untersagt, sofern das Beförderungsentgelt die Betriebskosten übersteigt (Beschluss v. 25.08.2014, 2-03 O 329/14). Diese musste jedoch aus formalen Gründen aufgrund der fehlenden Dringlichkeit wieder aufgehoben werden, da der Taxi Deutschland die Rechtsverstöße seit längerem bekannt waren.

(LG Frankfurt, Urteil v. 18.03.2015, 3-08 O 136/14).

Hintergrund: Innovatives Uber-Angebot wird in Deutschland rechtlich abgeblockt

Für den Kunden ist ein Uber-Auto als Taxi-Ersatz erst Mal nicht unattraktiv: Die Uber-Telefon-App zeigt ihm mit einer Karte an, wie weit das nächste Uber-Fahrzeug entfernt ist. Laut Uber liegen die Wartezeit bei höchstens fünf Minuten und die Kosten für die Fahrten ca. 20 Prozent unter denen eines Taxis.

Mittlerweile erobern die Uber-Wagen, allerdings von juristischen Niederlagen immer wieder gedrosselt, große europäische Städten.

Widerstand der Taxibranche mobilisiert

Das Unterfangen musste den Widerstand der Taxibranche mobilisieren. Teils blieb es nicht bei rechtlichen Abwehrmaßnahmen: Taxifahrer in Paris zündeten Uber-Fahrzeuge an.

Der Deutsche verlässt sich eher auf den Rechts- und Verwaltungsweg:  Uber ist in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf niedergelassen und überall gehen Gerichte und/oder Behörden dagegen vor. Am Tag nach dem Uber in Berlin an den Start gegangen war, waren schon Verfahren bei mehreren Behörden anhängig. 

Uber hat in Brüssel Beschwerde eingelegt

Uber kann in Deutschland nach Gerichtsurteilen nun nur noch eingeschränkt expandieren. Das Unternehmen will deshalb erreichen, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet und hat zu diesem Zweck Ende Februar einer Beschwerde in Brüssel eingereicht.

Sind Personenbeförderungsgesetz und UWG EU-widrig?

Die Beschwerde wendet sich gegen das das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das UWG sowie deren Auslegung durch deutsche Gerichte und Behörden.

Uber sei kein Personenbeförderungsunternehmen, sondern stelle lediglich eine Plattform zur Vermittlung von Dritten angebotener Personenbeförderungsdienstleistungen zur Verfügung. Das Unternehmen müsse daher auch keine Personenbeförderungs-Genehmigungen vorweisen.

Bevorzugt der  deutsche einstweilige Rechtsschutz etablierte Firmen?

Außerdem begünstige das deutsche Recht mit seiner aus Uber-Sicht zu leicht zu bewirkenden einstweilige Verfügung gegen unlauteren Wettbewerb die etablierten Firmen. Damit verstoße es gegen die Wettbewerbsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht.

BZP: Keine gewerbliche Personenbeförderung ohne Genehmigung

Der Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP vertritt offensiv und in mehreren Verfahren den Standpunkt, gewerbliche Personenbeförderung ohne Genehmigung sei mit deutschem Recht nicht vereinbar. 

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