14.04.2011 | Wirtschaftsrecht

Kronzeugenregelung contra Kartellabsprachen: 396,6 Mio Euro-Strafe gegen Siemens bestätigt

Ende der Fahnenstange? Der EuGH hat die enorm hohe Kartellstrafe gegen Siemens abgesegnet und nun sind die Rechtsmittel des Konzerns gegen fast 400 Mio. Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen weitgehend ausgeschöpft. Aus Sicht der EU-Kommission hat sich die Kronzeugenregelung für Preisabsprachen bewährt.

Europäischen Gerichtshof bestätigt Millionen-Kartellstrafe für Siemens

Siemens muss eine teure juristische Niederlage hinnehmen. Der EuGH hat die horrende Kartellstrafe gegen Konzern bestätig. Damit ist die Klage gegen eine der höchsten je von der EU-Kommission verhängten Kartellstrafen gescheitert und die juristischen Mittel gegen das Bußgeld sind (fast) ausgeschöpft.

 

Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze

Bestätigt wurde das Bußgeld, das vor vier Jahren wegen illegaler Preisabsprachen nach den Wettbewerbsregeln der Art. 81–86 EGV (EG-Vertrag) bei Schaltanlagen für Stromnetzegegen eine Vielzahl von Unternehmen verhängt wurden.

Nach Art. 81 Abs. 1 EGV sind mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

Die EU-Kommission verurteilte insgesamt 20 Unternehmen zu Kartellstrafen in Höhe von ca. 750 Millionen Euro.

  • Sie hatten den Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) in Europa und Asien aufgeteilt
  • und über einen Zeitraum von 16 Jahren die Preise abgesprochen.

 

Bußgeld für einige Unternehmen fehlerhaft berechnet

Mit ihrem Urteil senkte der EuGH - in Anbetracht der ursprünglichen Höhe - nur geringfügig die Bußgelder für mehrere Firmen, weil die EU-Kommission bei der Festlegung der Höhe Fehler gemacht habe. Die Gesamtsumme wurde um gut 15 Millionen Euro reduziert, u.a. sanken die Strafen gegen Alstom,  Areva und auch bei der zum Siemens-Konzern gehörende Siemens Transmission & Distribution SA.

 

Siemens AG, „Europa-Sekretariat“ des Kartells, muss unvermindert zahlen

Die Siemens AG selbst, die von der Kommission als „Europa-Sekretariat“ des Kartells bezeichnet wurde, muss dagegen die komplette verhängte Strafe zahlen. Damit ist sie schon fast Spitzenreiter bei Strafen, die wegen wettbewerbswidriger Praktiken verhängt wurde. Getoppt wird sie noch von Intel mit einer 1,06 Milliarden Euro-Buße.

Nach Auffassung der Kommission hatte das Unternehmen den Löwenanteil der Strafe erwirkt, weil es die führende Rolle bei der rechtswidrigen Absprache gespielt hatte,die einen immensen, konkret aber schwer abschätzbaren Schaden bei den Stromkunden angerichtet hat.

 

Rechtsmittel nur noch begrenzt möglich

Siemens kann nun nur noch die Urteilsbegründung des EuGH anfechten, nicht mehr die Kartellstrafe der Kommission selbst, die der EuGH nun im wesentlichen betätigt hat. Siemens hätte auf dem Rechtsmittelweg also lediglich noch die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Verfahrens überprüfen zu lassen, ein eher stumpfes Schwert.

 

Siemens jetzt schlauer

Inzwischen hat Siemens eine etwas bessere Strategie für die Fälle eines drohenden Bußgeldes entwickelt. Andere Unternehmen haben es vorgemacht:

  • Wer sich der EU-Kommission als Kronzeuge bei der Aufklärung von Kartellverstößen zur Verfügung stellt,
  • hat gute Aussichten, ohne Bußgeld davon zu kommen.

Diese Praxis bedeutet gleichzeitig eine große Gefahr für jeden Beteiligten einer Kartellabsprache. Der Anreiz zum „Verrat“ ist damit deutlich erhöht. Ein wegen illegaler Absprachen auf dem Markt für Transformatoren drohendes Bußgeld konnte der Münchener Konzern auf diese Weise nun abwenden.

(EuGH, Urteil v 03.03.2011, T-110/07).

 

Hintergrund: Kronzeugenregelung als Waffe gegen Kartelle

Seit 1996 gibt es im EU-Kartellrecht eine Kronzeugenregelung. Ein Konzern, der den Wettbewerbshütern ein Kartell meldet, an dem er beteiligt ist, bleibt straffrei. Diese Neuregelung erwies sich laut EU-Kommission als ein großer Erfolg und wichtige Waffe im Kampf gegen Kartelle. Die Kronzeugenregelung ist zwar umstritten: Bestehende, eingespielte Kartelle könnten, so die Warnung einiger Experten, könnten dadurch noch stabiler werden. Allerdings hat zwischen 2004 und 2009 hat die EU-Kommission dreimal so viele Fälle abgeschlossen wie in den fünf Jahren vor Einführung der Neuregelung.

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