07.01.2015 | IHK-Pflichtmitgliedschaft

Kriminelle als Pflichtmitglieder der IHK

IHK-Pflichtmitglied kraft Gesetzes
Bild: Rilke ⁄

Nach einem Urteil des VG Berlin gehören auch Kriminelle, die mit gestohlenem Gut handeln, einer IHK an, sobald sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Da die Steuerveranlagung vor Kriminellen nicht halt macht, wären hiernach viele Straftäter IHK-Pflichtmitglieder.

Ein Mitarbeiter in einem metallverarbeitenden Unternehmen erzielte kräftig Nebeneinnahmen, indem er zum Handel geeignetes Altmetall bei seinem Arbeitgeber unterschlug. Dieses verkaufte er als Schrott auf dem freien Markt. Als dieser Sachverhalt ruchbar wurde, erließ das Finanzamt nachträglich Schätzungsbescheide über die Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern. Nachdem auch die zuständige IHK hiervon Kenntnis erlangt hatte, verlangte sie rückwirkend Mitgliedsbeiträge.

Straffälliger Schrotthändler klagt vor dem Verwaltungsgericht

Der straffällige „Schrotthändler“ wandte ein, er könne zur Mitgliedschaft in der IHK nicht verpflichtet werden, da er kein ordnungsgemäßes Gewerbe geführt, sondern lediglich kriminelle Handlungen getätigt habe. An einem solchen Mitglied könne die IHK kein Interesse haben. Wenn Kriminelle zur Mitgliedschaft in der IHK verpflichtet seien, so würde über kurz oder lang aus der seriösen IHK ein Sammelbecken für Straftäter. Da er ohnehin nicht weiter gewerblich tätig werden wolle, nehme er auch keine Leistungen der IHK in Anspruch, so dass auch insoweit eine Pflichtmitgliedschaft reiner Unsinn wäre. Gegen die gegen ihn erlassenen Beitragsbescheide zog der Betroffene vor das VG.

Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes

Vor den Verwaltungsrichtern fand der unseriöse „Schrotthändler“ kein Gehör. Das VG hob allein darauf ab, dass der Kläger zur Gewerbesteuer veranlagt worden sei. Nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) seien natürliche Personen automatisch Mitglieder der IHK, sobald sie zur Gewerbesteuer veranlagt würden. Die Gewerbesteuerveranlagung habe Tatbestandswirkung für den Eintritt der Rechtsfolge der Kammerzugehörigkeit. Diese Kammerzugehörigkeit trete kraft Gesetzes ein, eines besonderen Beitrittsaktes bedürfte es nicht. Damit sei der illegale Schrotthändler automatisch Mitglied der IHK geworden. Die Beitragsbescheide seien somit rechtlich nicht zu beanstanden. Im Gegenteil habe die IHK keinerlei Ermessensspielraum. Die Beitragsbescheide hätten kraft der Zugehörigkeit des Betroffenen zur Kammer ergehen müssen.

IHKs als Sammelbecken für Kriminelle?

Nach der Verhandlung äußerte sich der Anwalt des Klägers gegenüber der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Er werde die Zulassung der Berufung beantragen. Das Urteil habe weitreichende Auswirkungen. Das Urteil öffne für die zuständigen Kammern die „Tür zur Unterwelt“, was bisher von den Staatsanwaltschaften bewusst vermieden worden sei. Wenn ein kleiner Schrottkrimineller zur IHK gehöre, dann treffe dies auf jede Einbrecherbande zu, die mit gestohlenem Gut handle. Die Folgen seien für die Kammern unabsehbar.

(VG Berlin, Urteil v. 4. 12.2014, 4 K 122.14)

Schlagworte zum Thema:  Industrie- und Handelskammer, Gewerbesteuer

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