03.01.2012 | allg. Zivilrecht

Krankenversicherte sind nicht immer vor Vertragskündigungen geschützt

Bild: Haufe Online Redaktion

Seit Einführung des Rechts und der Pflicht auf Abschluss einer Krankenversicherung besteht Unklarheit darüber, ob eine Versicherungsgesellschaft in bestimmten Fällen berechtigt ist, einen Versicherungsvertrag durch Kündigung zu beenden. § 206 VVG untersagt die Kündigung, soweit es sich um eine solche Pflichtversicherung handelt. Die Rechtsprechung lässt jedoch Ausnahmen zu.

Der BGH hatte sich mit verschiedenen Kündigungsfällen auseinanderzusetzen. In einem Fall wurde ein pensionierter Polizist von seiner Ehefrau, einer Ärztin, medizinisch betreut. Diese hatte in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 Medikamentenbezüge in Rechnung gestellt, die in Wahrheit nicht existierten. Die Krankenversicherung kündigte die Versicherungsverträge – bis auf die Pflegeversicherung – fristlos wegen Abrechnungsbetrugs. Im zweiten Fall hatte der Versicherte den Außendienstmitarbeiter der Krankenversicherung mit einem Bolzenschneider bedroht und angegriffen. Dies nahm die Krankenversicherung zum Anlass, sämtliche Versicherungsverträge einschließlich der Pflegeversicherung zu kündigen.

§ 206 VVG soll dauerhaften Krankenversicherungsschutz gewährleisten

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung durch den BGH war die Schutzvorschrift des § 206 VVG. Der BGH stellte klar, dass diese Vorschrift durch Untersagung der Kündigungsmöglichkeit für Pflichtversicherungen dazu dient, die vom Gesetzgeber bezweckte Sicherstellung der Grundversorgung im Gesundheitswesen für jeden Bundesbürger zu gewährleisten. Dies bedeute aber nicht, dass damit bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen die Krankenversicherungen in jedem Fall gezwungen seien, auch an für sie unzumutbaren Vertragsverhältnissen festzuhalten.

§ 206 VVG ist teleologisch zu reduzieren

Nach Auffassung der BGH-Richter lässt § 206 VVG trotz seiner  eindeutigen Formulierung Spielraum für eine dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechende Auslegung. Hiernach solle dem Versicherten insbesondere auch dann dauerhaft Versicherungsschutz gewährt werden, wenn er seiner Verpflichtung zur Begleichung der Versicherungsprämien nicht nachkommt. Dagegen sei es nicht Sinn der Vorschrift, dem Versicherungsnehmer die Begehung erheblicher Straftaten gegenüber der Versicherung zu ermöglichen und die Versicherung gleichzeitig in unzumutbarer Weise an den Versicherungsvertrag zu binden. Daher sei § 206 VVG einschränkend dahin auszulegen, dass bei in schwerwiegender Weise unzumutbarem Verhalten des Versicherungsnehmers das Recht zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses nach § 314 BGB wieder auflebt. Dem pensionierten Polizisten half es auch nichts, dass er seine Ehefrau bevollmächtigt hatte, seine Angelegenheiten gegenüber der Versicherung eigenverantwortlich zu regeln und er von dem Abrechnungsbetrug angeblich nichts wusste. Das Verhalten seiner Ehefrau war dem Versicherungsnehmer nach Auffassung der Richter zuzurechnen.

Keine Abmahnung erforderlich

In beiden Fällen ließ der BGH den Hinweis der Versicherten auf die in  § 314 BGB vorgesehene Pflicht zur "Abmahnung" nicht gelten. Ähnlich den Rücktrittsvorschriften sei eine Aufforderung zur Abhilfe entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung des Versicherten so schwerwiege, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien dauerhaft beschädigt sei. Dies treffe sowohl im Fall des Abrechnungsbetrugs als auch im Fall der Körperverletzung und Bedrohung des Versicherungsmitarbeiters zu. Der Krankenversicherungsschutz der Betroffenen könne in diesen Fällen auch ohne Weiteres wiederhergestellt werden, da die Versicherungsnehmer nach § 193 Abs. 5 VVG die Möglichkeit (und auch die Pflicht) hätten, bei einem anderen Versicherer eine Basisversicherung abzuschließen. Die Kündigungen der Krankenversicherungen waren daher prinzipiell gerechtfertigt.

Kündigung der Pflegeversicherung nicht möglich

Die Kündigung des Pflegeversicherungsvertrags ließ der BGH allerdings nicht durchgehen. Im Gegensatz zur Krankenversicherung sei hier der Abschluss einer Ersatzversicherung zu einem Basistarif nicht vorgesehen. Gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI sei die Kündigung hier  ausgeschlossen.

(BGH, Urteile v 7.12.2011, IV ZR 50/11 u. IV ZR 105/11)

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