| Klippen im Kaufrecht

Verkürzte Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf unzulässig

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Immer wieder unternehmen Online-Anbieter den Versuch, die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern zu beschneiden. Hierzu verwenden sie gerne Regelungen, mit denen sie gesetzlich fixierte Fristen zu Ungunsten der Verbraucher zu variieren suchen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

Der Inhalt der Gewährleistungsvorschriften und der Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB ist mitunter schwer in Einklang zu bringen. In einer viel beachteten OLG-Entscheidung wurde das Verhältnis zu Gunsten der Verbraucher  neu justiert. Beide am Rechtsstreit beteiligten Parteien vertreiben über Online-Shops Spielgeräte. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren AGB eine Klausel, wonach offensichtliche Mängel vom Kunden „unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes“ schriftlich anzuzeigen seien. Wegen dieser (und anderer) Klauseln nahm die Antragstellerin die Verwenderin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch.

Dringlichkeit wird vermutet

Das OLG bejahte zunächst die für die Durchführung eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz erforderliche Dringlichkeit. Diese werde nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet und sei gewahrt, wenn der Verfügungsantrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme von dem Verstoß per Telefax bei Gericht eingehe. Die unwirksamen AGB beinhalten nach Auffassung des Senats auch einen Wettbewerbsverstoß. Diese Beurteilung war früher strittig. Aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der europäischen UGP-Richtlinie ist nach Auffassung der Richter eine abweichende Beurteilung heute nicht mehr möglich.

Keine Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers

Nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB ist eine Fristbestimmung für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel gegenüber dem Verbraucher unwirksam. Hieraus wurde früher im Umkehrschluss gefolgert, dass für die Anzeige offensichtlicher Mängel eine solche Frist durch AGB bestimmt werden dürfe. Diese Rechtsauffassung ist nach Meinung der OLG-Richter für den Verbrauchsgüterkauf nicht mehr haltbar. Denn eine solche Fristbestimmung bedeute eine unzulässige Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers vom allgemein geltenden Recht.

Verbrauchgüterkaufrichtlinie als Auslegungsmaßstab

Nach Auffassung der Richter stellt § 475 BGB eine spezielle Schutznorm für den Verbraucher dar. Diese sei im Lichte von Art. 5 Abs. 2 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu sehen, die dem nationalen Gesetzgeber die Option einräume, für offenkundige Mängel eine Ausschlussfrist von mindestens 2  Monaten vorzusehen. Hiervon habe der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht, so dass die allgemeinen Regelungen gelten. Vor diesem Hintergrund stelle die konkret verwendete AGB eine Umgehung des beabsichtigten Schutzes des Verbrauchers dar.

Fehlende Sanktionierung ändert nichts

Das Gericht ließ sich auch nicht von dem Argument der Antragsgegnerin beeindrucken, sie habe nur eine allgemeine Verhaltensregel aufstellen wollen und an einen Verstoß hiergegen ausdrücklich keinerlei negative Rechtsfolgen geknüpft. Nach Auffassung der Richter ist die Bestimmung dennoch geeignet, beim unvoreingenommenen Verbraucher die Fehlvorstellung hervor zu rufen, er verliere seine Gewährleistungsrechte, wenn er die Rügefrist verpasse. Auf diese Weise würden potenziell Betroffene davon abgehalten werden, ihre Rechte überhaupt erst geltend zu machen. Im Ergebnis wurde die Antragsgegnerin daher verurteilt, die Klausel nicht mehr zu verwenden.

(OLG Hamm, Urteil v 24.05.2012, I – 4 U 48/12).

Schlagworte zum Thema:  Rügepflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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