Bundeskabinett bestätigt CO2-Preis von 25 Euro je Tonne

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass ab 2021 für fossile Brennstoffe wie Heizöl ein höherer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fällig wird. Darauf hatten sich Bund und Länder zuvor geeinigt. Das Geld soll in die sogenannte Ökostrom-Umlage fließen und Endverbraucher entlasten.

Damit hat das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am 20. Mai zwei wesentliche Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 darauf geeinigt, ab Januar 2021 die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen von zunächst angedachten zehn Euro pro Tonne auf 25 Euro pro Tonne zu erhöhen und im Gegenzug Stromverbraucher zu entlasten.

Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Der Einstiegspreis liegt nun also fest bei 25 Euro pro Tonne. Danach wird jährlich Schritt für Schritt gesteigert: bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Die EEG-Umlage wird gesenkt

Außerdem hat das Kabinett abgesegnet, dass die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der sogenannten Ökostrom-Umlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fließen. Dafür musste das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) zur Durchführung des EEG beschließen. Das Geld kann dann vollständig als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Ökostrom-Umlage (auch EEG-Umlage) eingesetzt werden. Das soll den Strom für Bürger und Unternehmen günstiger machen. Bislang finanzieren die Endverbraucher die gesamten Förderkosten des EEG über den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage.

"Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden", meint Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Umweltbundesamt hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass in der Coronakrise die Ökostrom-Umlage früher und stärker als geplant gesenkt werden soll. Konkret schlug Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner eine Umlage-Senkung um 75 Prozent vor, um Stromkunden um 18,7 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Die Umlage liegt derzeit bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde, die Haushalte über die Stromrechnung zahlen.

Beleuchten, Klimatisieren, Heizen: Der Einfluss des Gebäudesektors auf das Klima

Wohngebäude haben einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß. Damit spielt dieser Bereich eine wichtige Rolle für den Klimaschutz: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Wohnhäusern um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014 sinken, um im Idealfall bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen zu können.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes waren Wohngebäude alleine 2018 für 117 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich, bei 866 Millionen Tonnen Treibhausgas-Ausstoß 2018 in Deutschland insgesamt. Gründe seien vor allem ineffiziente Heizungen, alte Fenster und eine unzureichende Dämmung, so das Amt. Klappt es mit dem Klimaziel bis 2030, würde sich das Treibhausgas aus Wohngebäuden auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

Wohnungswirtschaft: Gebäudeklima ohne Investitionszuschüsse nicht zu stemmen

Für Wohngebäude in Deutschland würden pro Jahr mindestens 14 Milliarden Euro benötigt, um die Klimaziele zu erreichen; alleine sechs Milliarden Euro Förderung pro Jahr würden gebraucht, nur um Mietwohnungen so zu modernisieren, dass es sich für die Eigentümer wirtschaftlich rechnet, mahnt ein Verbändebündnis um den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an.

Die Verbände fordern über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung hinaus eine Zuschussvariante, damit nicht nur Selbstnutzer, sondern auch Wohnungsunternehmen die Sonder-Afa nutzen können. Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es im Dezember 2019 eine Ergänzung vom Vermittlungsausschuss: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.


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dpa