24.09.2014 | Reiserecht

Keine Angabe der Uhrzeit für An- und Abreise im Reisevertrag erforderlich

Reisevertrag muss nicht die genauen Abflugzeiten enthalten
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Reiseveranstalter, der im Reisevertrag lediglich das kalendarische Datum für Hin- und Rückflug ohne Angabe der Tageszeit benennt, handelt rechtmäßig. Auch der Zusatz „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ ist nicht zu beanstanden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte auf Nichtverwendung der Formulierung geklagt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat eine Reiseveranstalterin auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese in ihren Reisebestätigungen weder die voraussichtliche Abflugszeit noch die voraussichtliche Zeit der Rückankunft angab. Sie versah die Reisebestätigung regelmäßig mit dem Zusatz „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“. Dies hielt der Bundesverband für unzulässig trieb die Klage gegen die Reiseveranstalterin bis zum BGH.

Reisebestätigung muss Mindestangaben enthalten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände machte insbesondere eine Verletzung von § 6 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geltend. Hiernach muss die Reisebestätigung - sofern nach  Art der Reise von Bedeutung - unter anderem Angaben „über den Tag, die voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr“ enthalten.

  • Nach Auffassung des Bundesverbandes soll diese Vorschrift es dem Verbraucher ermöglichen, nicht nur den Tag der An- und Abreise sondern auch die voraussichtliche Uhrzeit frühzeitig in seine Reiseplanung einbeziehen zu können.
  • Nach Auffassung des Bundesverbandes handelt sich hierbei um eine Pflichtangabe, deren Nichtbefolgung rechtswidrig ist.

Fortführung der bisherigen Rechtsprechung

Der BGH stellte klar, dass § 6 BGB InfoV lediglich festlege, dass der Reiseveranstalter den Reisenden über den Inhalt des geschlossenen Reisevertrages informieren muss. § 6 BGB-InfoV enthalte nach ständiger Rechtsprechung aber keine unmittelbaren inhaltlichen Anforderungen an den Reisevertrag oder die Reisebestätigung (BGH, Urteil v. 10.12.2013 X ZR 24/13).

Die Vertragsparteien sind frei

Nach Auffassung des BGH ist es den Vertragsparteien freigestellt, bei Abschluss eines Reisevertrages zunächst nur das Datum festzulegen und die Uhrzeit für An- und Abreise zu einen späteren Zeitpunkt zu fixieren.

Die Reisebestätigung habe lediglich die Aufgabe, die Konditionen des Abschlusses des Reisevertrages und die Reisemodalitäten so wiederzugeben, wie sie vereinbart worden seien. Sei eine Uhrzeit nicht vereinbart worden, so müsse folgerichtig die Reisebestätigung auch keine Uhrzeiten enthalten.

Es seien verschiedene sachgerechte Gründe denkbar, weshalb eine Festlegung auf genaue Uhrzeiten für An- und Abreise bei Vereinbarung eines Reisevertrages nicht sinnvoll sei.

Entscheidend, ob die Reisebestätigung inhaltlich richtig ist

Entscheidend für die Beurteilung des Falles war nach Auffassung des BGH daher allein die Frage, ob die Reisebestätigung den Inhalt der vom Veranstalter und vom Reisgast getroffenen Vereinbarungen zutreffend wiedergab. Dies bejahte der Senat. Der BGH sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Reisebestätigung den getroffenen Vereinbarungen nicht entsprach. Er bestätigte daher die vorinstanzlichen Entscheidungen, mit denen die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale abgewiesen wurde.

(BGH, Urteil v. 16.09.2014, X ZR 1/14).

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