12.11.2012 | Keine Rabattschlachten

Rezeptprämien verstoßen gegen gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Apotheker verstoßen mit der Gewährung von Rezeptprämien gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung und verletzen damit Ihre Berufspflicht. Das OVG verwarnte jetzt in seinem kürzlich ergangenen Urteil einen Apotheker.

Apotheken sind in finanzieller Hinsicht keine Selbstläufer mehr, viele Apotheker gehen darum neue Wege, um erfolgreich konkurrieren zu könne. Doch nicht immer sind die Gerichte (und die Konkurrenten ) bereit, diese innovativen Geschäftsideen zu tolerieren.

Einkaufsgutschein im Wert von 1 EUR

„Für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten Sie bei uns einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 EUR – pro Rezept maximal 3 EUR.“ Das klingt doch verlockend für Kundenohren und wird voraussichtlich seinen Zweck erfüllen: Warum zu einer anderen Apotheken gehen, wenn es hier doch für das benötigte Rezept auch noch eine geldwerte Gegenleistung gibt?

Landesapothekenkammer rügt Verletzung der Berufspflichten

Auch der Apotheker in vorliegenden Streitfall warb auf diese Weise um die Gunst der Kunden. Nach Ansicht der Landesapothekerkammer verstoße dieser damit allerdings gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung. Die Gewährung von Rabatten sei ihm als Apotheker berufsrechtlich untersagt. Die Kammer leitete daraufhin ein gerichtliches Verfahren ein.

OVG-Richter verwarnen den werbenden Apotheker

Das Berufsgericht für Heilberufe hatte den Apotheker zunächst in erster Instanz freigesprochen. Das Landesberufsgericht beim OVG in Koblenz schloss sich nun allerdings der Auffassung der Landesapothekenkammer an und verwarnte den Apotheker.

Preisbindung soll Rabattschlachten verhindern

Im Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung ist die Preisbindung verankert, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertigt. Denn die Bevölkerung soll flächendeckend und zuverlässig mit Arzneimitteln versorgt werden und Apotheker sollen vor einem Preiswettbewerb geschützt werden, der schnell in den Ruin führen kann. Rabattschlachten mit dem wertvollen Gut der medizinischen Versorgung müssen verhindert werden.

Gesamtbetrachtung maßgeblich

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sei zwar nach Ansicht des BGH die Gewährung von geringwertigen Vorteilen noch zulässig. Allerdings schließe das berufsrechtliche Konsequenzen nicht aus. Die Richter des OVG hielten im vorliegenden Fall eine Gesamtbetrachtung für ausschlaggebend.

Selbst wenn die Gewährung von 1 EUR Rabatten bei einem Apotheker nicht die Grenze einer wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung überschreiten mag, so besteht doch die Gefahr der Nachahmung. Würden eine Vielzahl von Apotheker auf Rabatt- und Gutscheinaktionen zurückgreifen, gefährde dies den Sinn und Zweck der Preisbindung.

Die berufsrechtliche Verwarnung wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung sei daher auch verhältnismäßig.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.10.2012, LBG-H A 10353/12).

Hinweis: Der BGH hat in einer Reihe von Verfahren entschieden, dass Bonussysteme von Apotheken (z.B. Preisnachlässe, Einkaufsgutscheine oder Prämien) bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht generell wettbewerbswidrig sind. Es komme immer auf die Umstände des Einzelfalls und vor allem auch auf die Höhe der gewährten Vorteile an. So sah er in einem Fall die Werbegabe im Wert von 1 EUR noch als zulässig an, bei 5 EUR liege dagegen eine spürbare unsachliche Beeinträchtigung vor (siehe hierzu BGH, Urteil v. 9.9.2010, I ZR 193/07).

Schlagworte zum Thema:  Apothekenrecht, Arzneimittel, Arzneimittelpreisverordnung, Preisbindung

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