11.08.2010 | Wirtschaftsrecht

Keine Abmahnung bei technischer Panne auf Verkaufsplattform

Steht neben einer zutreffenden Widerrufsbelehrung auf einer Internetplattform eine offensichtlich fehlerhafte, ist von einer technischen Panne auszugehen, die den Kunden letztlich nicht irritiert. Zu dieser Ansicht kam das OLG Hamm in einem Verfahren.

Abmahnungen sind kein Selbstzweck...

 

Offensichtliche Versehen ist kein wettbewerbsrechtlicher Abmahntatbestand

Es liege in jedem Fall ein bloßer Bagatellverstoß vor. Es sei davon auszugehen, dass der Plattformbetreiber für den falschen Text verantwortlich ist. Zudem sei nur schwer ersichtlich, welches Interesse ein Wettbewerber daran haben könne, einen holprigen Belehrungstext neben der zutreffenen Belehrung ins Netz zu stellen.

 

Entgleister Belehrungstext

Die Antragstellerin habe überdies nicht glaubhaft machen können, dass es die Antragstellerin gewesen sei, die den beanstandeten Belehrungstext eingestellt habe. Dass es sich bei dem Feld um ein Textfeld handele, belege nicht eindeutig, wer den Belehrungstext tatsächlich eingefügt hat.

In dem Fall hatte die Antragsgegnerin auf einer Internetplattform einen Bademantel angeboten. Neben einer Widerrufsbelehrung tauchte dort unter der Überschrift "Rücknahmebedingungen" eine mit HTML-Code durchsetzte Widerrufsbelehrung auf. Die Vorinstanz hatte bereits einen Verfügungsanspruch verneint.

(OLG Hamm, Urteil v. 29.10.2009, 4 U 145/09).

 

 

 

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