23.11.2010 | Wirtschaftsrecht

Kein "richtiges" Paket: Werblicher Charakter einer Sendung muss transparent sein

Irreführung und Nötigung sind gegeben, wenn eine vermeintlich Paketbenachrichtigung im Briefkasten letztlich nur Werbezwecken dient.

Stein des Anstossen war eine Benachrichtigungskarte, die den DSL-Karten über Pakete, die nicht zugestellt werden konnten, ähnelte. Sie war geeignet, Irrtümer bei Briefkastenbesitzer zu erregen, die von einem "echten Paket" ausgingen, denn der rein werblichen Charakter der angeblich verpassten Sendung, war nicht zu erkennen.

 

Bei Anruf Werbung

Der Inhalt der "verpassten" Sendung war über den Hinweis "Info-Post schwer" hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt die Aufforderung: "Bitte rufen Sie uns an!" und eine Telefonnummer. Bei Anruf wurde nicht nur die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch offeriert.

 

Wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Immobilienmaklerfirmen

Ein Mitbewerber nahm diese Art der Werbung übel. Dies führte zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung beider mit Immobiliengeschäften befassten Firmen um unlautere Werbung.

 

Karte "Benachrichtigung-Paketzustellung" = Täuschung

Der Mitbewerber erreichte vor dem OLG Hamm ein Verbot dieser Benachrichtigungspraxis. Grund: Es liege eine Täuschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte "Benachrichtigung-Paketzustellung" dem Adressaten suggeriert wird, ein Paketdienstunternehmen habe eine Sendung eines Dritten nicht zustellen können, tatsächlich aber Infopost eines Unternehmens verteilt werden und der Empfänger der Karte zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll.

 

Empfänger genötigt, unwissentlich Werbetelefonat in die Wege zu leiten

Der Adressat der Karte werde letztlich genötigt, die angegebene Nummer anzurufen, weil er sich in der Gefahr sehen könnte, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen. Keinesfalls hndelt es sich um eine erlaubte "umgekehrte Telefonwerbung", bei der der Anrufende weiß, dass er eine Werbenummer anruft.

(OLG Hamm, Urteil v. 19.08.2010, I-4 U 66/10).

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