26.11.2010 | Wirtschaftsrecht

Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne

Der BGH hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Kapitalanlegers gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) im Hinblick auf Ersatz seiner Scheingewinne abgewiesen.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Kleinanleger mit einem Betrag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4%-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an einer Kollektivanlage der Phoenix Kapitaldienst GmbH beteiligt.

 

Fiktive Gewinne beruhten auf Schneeballsystem

Die Wertpapierhandelsbank mit Sitz in Frankfurt hatte den Anlegern Geldanlagen in Optionsgeschäften angeboten, das Geld jedoch nur zu einem Bruchteil angelegt. Größtenteils flossen die Gelder in ein betrügerisches Schneeballsystem, welches den Anlegern Gewinne vortäuschte, obwohl tatsächlich Verluste erwirtschaftet wurden. Der Kläger erhielt so monatliche Kontoauszüge, wobei der zum Februar 2005 zuletzt übermittelte Auszug einen Kontostand von rund 7.600 Euro aufwies.

 

Einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug

Im März 2005 wurde der Investmentgesellschaft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der weitere Geschäftsbetrieb untersagt. Am 1. Juli 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit seiner Klage verlangte der Kläger auf Grundlage seines letzten Kontoauszugs und abzüglich seines gesetzlichen Selbstbehalts von 10 Prozent eine Entschädigung in Höhe von rund 6.800 Euro

 

Teilerfolg in letzter Instanz

In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der BGH gab der Klage jedoch teilweise statt. Der Anleger habe einen Entschädigungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen der Nettoanlagesumme und den Auszahlungen abzüglich 10 Prozent Selbstbehalt, so der Senat.

 

Kontoauszug: kein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis

Weitergehende Entschädigungsansprüche wurden vom XI. Zivilsenat abgewiesen, da die Kontoauszüge und Saldenmitteilungen keine abstrakten Schulversprechen oder Schuldanerkenntnisse darstellen, welche Grundlage eines Entschädigungsanspruchs sein könnten.

Darüber hinaus hat er eine Entschädigung auch aus grundsätzlichen Erwägungen verneint. Ein Anspruch auf Scheingewinne sei weder dem Wortlaut aus § 1 Abs. 4 S.1 EAEG noch den Gesetzesmaterialien oder der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG zu entnehmen.

(BGH, Urteil v. 23.11.2010, XI ZR 26/10).

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