16.07.2014 | Persönlichkeitsrechtsverletzung

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Bild: Veer

Im Fall von bloßen Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss der Betreiber eines Internetportals dem Verletzten keine Auskunft über die Person des Verletzers erteilen.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt unter anderem ein Internetportal, in dem Besucher unter einem Pseudonym Bewertungen über Ärzte abgeben können. Über den Kläger, einen niedergelassenen Arzt, fanden sich mehrfach Behauptungen in diesem Internetportal, die unstreitig  nicht der Wahrheit entsprachen, jedoch noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit – beispielsweise wegen Beleidigung – überschritten. Der Kläger verlangte von der Beklagten nicht nur die Löschung der entsprechenden Einträge, sondern auch die Herausgabe der Nutzerdaten desjenigen, der die Einträge vorgenommen hatte. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten die Beklagte den Anträgen des Klägers entsprechend zur Unterlassung und Auskunftserteilung.

BGH, Urteil v. 1.7.2014, VI ZR 345/13

Der BGH musste letztendlich nur noch über den Antrag auf Herausgabe der Nutzerdaten entscheiden, nachdem in Bezug auf die Unterlassung die Revision nicht zugelassen worden war. Der BGH wies indes die Klage auf Auskunftserteilung ab. Der Portalbetreiber sei ohne Einwilligung des Nutzers und ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht nur nicht verpflichtet, sondern schon nicht befugt die Nutzerdaten herauszugeben. Die vom Portalbetreiber für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen Daten im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) dürften nur dann an Dritte herausgegeben werden, wenn sich eine Regelung im TMG fände oder sich eine Regelung außerhalb des TMG ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher bewusst nicht geschaffen.

Praxishinweis:

Bislang liegt zu dieser Entscheidung lediglich die Pressemitteilung des BGH vor. In dieser hat der BGH allerdings – ohne dass es für die vorliegende Entscheidung darauf angekommen wäre – nochmals zu verstehen gegeben, dass der entscheidende Senat den Unterlassungsanspruch für gegeben hält. Zudem hat der BGH angedeutet, dass die Nutzerdaten auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall herausgegeben werden dürfen (und wohl auch müssen), wenn dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

User Generated Content

Die vorliegende Entscheidung ist insbesondere für all diejenigen von Interesse, die Webseiten mit sogenanntem „User Generated Content“ (Beiträge, die von den Nutzern online gestellt werden) anbieten. Für diese besteht jederzeit das Risiko, dass von einem Nutzer rechtsverletzende Inhalte eingestellt werden. Die Entscheidung führt dabei nochmals vor Augen, dass der Webseitenanbieter jedenfalls dann aktiv werden muss, wenn er erstmalig von einem rechtsverletzenden Beitrag Kenntnis erhält. Dabei wird es wohl nicht ausreichend sein, nur den betreffenden Beitrag zu löschen. Der Anbieter muss zudem alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, für die Zukunft gleichartige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Wie umfangreich diese Anstrengungen zu seien haben, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Intensität der Rechtsverletzung, ab. Dabei mag es teilweise ausreichend sein, nur den betreffenden Nutzer zu sperren, teilweise wird aber auch die Implementierung von Wortfiltern notwendig sein.

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass eine Herausgabe von Nutzerdaten ohne Anordnung der zuständigen Stelle zu unterlassen ist. Nach der eindeutigen Entscheidung des BGH stellt eine solche Herausgabe einen eigenen Rechtsverstoß dar, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann.

Für Personen, die in ihren Rechten verletzt werden, bleibt letztlich allerdings nur der Trost, dass sie zumindest bei gravierenden Rechtsverletzungen mit strafrechtlicher Relevanz die Möglichkeit haben, gegen den Verletzter vorzugehen. In allen anderen Fällen sind sie aber darauf beschränkt, eine Verbreitung der Rechtsverletzungen zu verhindern.

Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch, Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeit, Auskunftsanspruch, Internetportal

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