21.04.2011 | Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung: Angaben mit "kurzen Beinen" sind laut § 5 UWG verboten

Werbung ist immer auch der Versuch zu beeinflussen. Solche Bemühungen sind grundsätzlich legitim und noch nicht wettbewerbswidrig. Kritisch wird es, wenn versucht wird, die freie Willensentschließung der Kunden zu untergraben, indem über wesentliche Umstände eines Kaufs getäuscht wird. Das ist gem. § 5 UWG unzulässig.

Der § 5 UWG verbietet die Vornahme irreführender geschäftlicher Handlungen. Eine solche liegt vor, wenn eine Werbemaßnahme, unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über für dir Kaufentscheidung relevante Umstände enthält.

 

Wenn die Kaufentscheidung manipuliert wird

Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sind die die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung anzugeben. Wesentlich sind dabei unter anderem die Verfügbarkeit und die Zwecktauglichkeit. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG hat die Darstellung eines besonderen Preisvorteils in nicht irreführender Weise zu erfolgen.

Wird der Verbraucher über wesentliche Umstände eines Kaufes getäuscht, ist er in seiner Kaufentscheidung nicht mehr frei. Er kann nicht überblicken, ob das Angebot eines Mitbewerbers ebenso gut oder gar besser ist, als das mit falschen oder unzureichenden Angaben beworbene Produkt.

 

Irreführende Preisangaben

Im Jahr 2009 hatte der erste Zivilsenat des BGH folgenden Fall  zu entscheiden:

Die Beklagte warb in einem E-Mail-Sondernewsletter mit den Worten: „Konkurrenzlos: Telefonanschluss von K. Für nur 9,90 €.“ Unter dem Text fand sich ein Bild einer telefonierenden Person. Unterhalb des Bildes fand sich folgender Text: „Preisfüchse telefonieren über ihren Kabelanschluss. Für 9,90 Euro pro Monat erhalten Sie nur bei K. einen vollwertigen Telefonanschluss - ohne weitere Grundgebühren*“ Weiter unten wurde das Sternchen damit erklärt, dass Voraussetzung für Kabeltelefonie ein Kabelanschluss sei. Verschwiegen wurde hingegen, dass ein Kabelanschluss seinerseits ebenfalls Kosten nach sich ziehen würde.

Der BGH sah hierin einen Verstoß gegen § 5 UWG, weil ein unzutreffender Eindruck von der Preiswürdigkeit des Angebots vermittelt werde. Dies wurde insbesondere deshalb angenommen, weil die besondere Preiswürdigkeit eines Preisbestandteils Blickfang mäßig herausgestellt wurde, ohne dass eine Irrtums ausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die anderen Preisbestandteile erfolgte.

 

Täuschung über Zwecktauglichkeit

In der Diätindustrie wird besonders häufig in unzulässiger Weise geworben. So versprechen Hersteller Wirkweisen, die glauben lassen, das Produkt sei nach wissenschaftlichen Standards getestet worden und die Ergebnisse, zum Beispiel ein Schlankheitseffekt, würden nachweislich erzielt werden.

In einem solchen Fall muss der Hersteller hinreichende Studien beibringen können, die belegen, dass dies auch zutrifft. Kann er den Beweis nicht erbringen, handelt er wettbewerbswidrig. Es wird eine unrichtige Vorstellung des Verbrauchers über die Zwecktauglichkeit hervorgerufen (OLG Hamm, Urteil v. 18.11.2010, I-4 U 148/10) und so seine Entscheidungsfreiheit gezielt beschränkt.

Hat der Konsum eines Produktes möglicherweise die Folge, eine gesundheitlich relevante und unerwünschte Nebenwirkung zu erzielen, liegt zudem ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG vor.

 

Unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit

Hier liegt eine unsachliche Einflussnahme insoweit vor, als bei dem Verbraucher der unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produkts erweckt wird. Bestehende Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken dürfen aus diesem Grund keineswegs verharmlost werden (BGH, Urteil v. 13.07.2006, I ZR 234/03).

Der Verbraucher wäre andernfalls in seiner Entscheidungsfreiheit insoweit beschränkt, als dass er über die notwendigen Abwägungskriterien von vornherein nicht verfügt. Er kann nicht frei abwägen, ob er das Risiko einer Gesundheitsbeschädigung zu Gunsten des Genusses des Produktes eingehen möchte.

Es kommt nicht darauf an, ob dem Verbraucher mitgeteilt wird, dass die beworbenen Wirkungen durch Studien erwiesen sind. Allein eine Formulierung, die den Effekt als gegeben darstellt, ohne diesen in Frage zu stellen oder zu relativieren, reicht bereits aus, um irreführend zu sein, wenn keine relevanten Beweise vorgelegt werden können.

 

Ausnahme: Mangelnde Ernsthaftigkeit

Anders sieht es aus, wenn die mangelnde Ernstlichkeit der getroffenen Aussage für den Verbraucher ganz offensichtlich ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn mit Slogans geworben wird, deren Inhalte für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbar einen Scherz darstellen oder so übertrieben sind, dass die Wirkweise bei verständiger Betrachtung unter keinen Umständen angenommen werden kann. So ist eine Aussage wie: „wäscht weißer als weiß“ hierunter zu fassen. Eine Steigerung zu weiß ist nicht möglich. Dies ist für jedermann erkennbar.

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