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Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern - aber nicht wie die Bank von England

Der BGH hat die Haftung des WLAN-Inhabers für die unbefugte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte deutlich begrenzt. Pflicht zur Verhinderung von Rechtsverstößen durch Dritte sind nur die zum Zeitpunkt der Installation marktüblichen Sicherungsmaßnahmen.

Der Beklagte nutzte über seinen Computer einen WLAN-Anschluss für Internetverbindungen. Zu einem Zeitpunkt, als der Beklagte sich nachweislich in Urlaub befand, nutzte ein unberechtigter Dritter die drahtlose Verbindung, um den Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ per Tauschbörse zum Herunterladen anzubieten.

Die Inhaberin der Urheberrechte mahnte den Beklagten ab und nahm ihn auf Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten sowie auf Schadensersatz in Anspruch.

 

Internetzugang muss mit persönlichem Passwort abgesichert werden

Nachdem das Landgericht den Beklagten in vollem Umfange verurteilt und anschließend das OLG die Klage komplett abgewiesen hatte, wählte der BGH einen dritten Weg.

Der BGH legt dem Nutzer eines WLAN-Anschlusses eine begrenzte Verantwortlichkeit für dessen Beschaffenheit auf.

Hiernach muss der Anschlussinhaber prüfen, ob sein Anschluss gegen den Zugriff unbefugter Dritter gesichert ist.

  • Eine entsprechende Sicherung hat er in verkehrsüblicher Weise vorzunehmen.
  • D.h. dem Anschlussinhaber wird nicht zugemutet, eine Absicherung gegen unbefugte Nutzung dem stets neuesten Stand der Technik anzupassen.
  • Vielmehr hat die Absicherung in der Weise zu erfolgen, die zum Zeitpunkt der Installation des Routers marktüblich ist.
  • Hierzu gehört in jedem Fall die Zugangsbegrenzung über ein persönliches, ausreichend langes Passwort.

 

Auch bei Pflichtverstoß kein Schadensersatz

Entgegen der in den meisten Publikationen vertretenen Auffassung ist das Bemerkenswerte an dem Urteil nicht die vom Gericht ausgesprochene Verpflichtung des Anwenders zu marktüblichen Sicherungsmaßnahmen.

 

Ohne Vorsatz keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen

Bemerkenswert ist, dass der BGH auch bei einem Verstoß gegen die Sicherungspflicht den Nutzer nicht für schadensersatzpflichtig hält. Insoweit hat der BGH die aktuelle Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BGH konnte dem Beklagten selbst nämlich keine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden und auch keine vorsätzliche Mitwirkung daran. Er konnte als Störer lediglich auf Unterlassung sowie auf Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Letztere werden nach neuem Recht in Zukunft den Betrag von 100 EUR nicht übersteigen.

(BGH, Urteil v 12.05.2010, I ZR 121/08).

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