16.11.2011 | Wirtschaftsrecht

Internationaler Gerichtsstand bei Subunternehmervertrag über im Ausland zu erbringende Werkleistung

Wenn zwei deutsche Unternehmen einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen schließen, die im Ausland zu erbringen sind, kann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden. Hierbei sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

Es genügt nicht, dass der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung lediglich auf die Bedingungen des Hauptauftrags verweist, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten. Der Subunternehmer muss der Gerichtsstandsvereinbarung wenigstens stillschweigend zustimmen.

Hintergrund

Die Parteien, zwei Unternehmen aus dem Saarland, streiten über die Zahlung von Werklohn für die Lieferung und Montage einer Klima- und Lüftungsanlage für ein Bauvorhaben in Luxemburg. Die Klägerin hatte ein Angebot für die Werkleistungen abgegeben, in dessen Fußzeile eine Gerichtsstandklausel zugunsten der Gerichte in Saarlouis enthalten war. Die Beklagte nahm das Angebot unter Verweis auf die Geltung der Bedingungen des Hauptauftrags schriftlich an. Der Hauptauftrag enthält seinerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptauftrag die luxemburgischen Gerichte zuständig sind. Die Klägerin hat die Werklohnklage dennoch vor dem Landgericht Saarbrücken erhoben – zu Recht, wie das Saarländische Oberlandesgericht nun befand.

Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18.10.2011

Das Saarländische OLG entschied, dass für die Werklohnklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben sei, da keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVO vorliege. Die Parteien hätten weder eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung noch eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, die schriftlich bestätigt worden sei. Auch sei die Gerichtsstandsvereinbarung nicht in einer Form geschlossen worden, die einem in dem betreffenden Geschäftszweig bestehenden internationalen Handelsbrauch entspreche. Vielmehr enthalte lediglich die schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten einen Hinweis auf die Bedingungen des Hauptauftrags. Da die Klägerin in ihrem Angebot ihrerseits einen deutschen Gerichtsstand begründen wollte, fehlt es nach Ansicht des Gerichts an einer Einigung der Parteien, die den in Art. 23 EuGVO normierten formalen Anforderungen genügt.

Anmerkung

Art. 23 EuGVO regelt die Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen, die die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaats begründen. Zudem muss mindestens eine der Parteien aus einem EU-Mitgliedstaat stammen. Haben beide Parteien ihren Wohn- oder Unternehmenssitz in demselben Staat, ist Art. 23 EuGVO nur dann anwendbar, wenn die Streitigkeit einen Auslandsbezug aufweist. Da die Klägerin die vertraglich geschuldete Werkleistung in Luxemburg erbracht hatte, war dieser internationale Bezug gegeben. Damit war die Gerichtsstandsvereinbarung allein nach Art. 23 EuGVO zu beurteilen.

Art. 23 EUGVO stellt für den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmte formale Anforderungen auf, um zu verhindern, dass sie unbemerkt Vertragsinhalt wird. Diese Formerfordernisse können relativ leicht erfüllt werden. So genügt es z.B., wenn i) beide Parteien der Vereinbarung schriftlich zustimmen oder ii) eine mündliche Vereinbarung von einer Partei schriftlich bestätigt wird. Auch muss die Vereinbarung nicht ausdrücklich getroffen werden. Die Parteien können sie stillschweigend in ihren Vertrag aufnehmen. Ist die Gerichtsstandsvereinbarung etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so genügt deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag. Nachzuweisen ist aber in jedem Fall eine entsprechende Einigung der Parteien. Im Falle eines Subunternehmervertrags reicht es daher nicht aus, dass die Bestimmungen des Hauptunternehmervertrags allgemein in den Subunternehmervertrag einbezogen werden, sofern der Subunternehmer in den eigenen Vertragserklärungen auf einen abweichenden Gerichtsstand verweist. Denn damit gibt er zu erkennen, dass er die in dem Hauptunternehmervertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung nicht akzeptiert.       

Rechtsanwalt Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford), Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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