01.03.2012 | Wirtschaftsrecht

Insolvenzrechtsreform 1. Stufe: Erleichterung der Unternehmesanierung tritt in Kraft

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich werden.

Vorrang für die zweite Chance

Vorrang für die zweite Chance und „keine unnötige Stigmatisierung von sanierungsfähigen Unternehmern“ waren seit langem Forderungen unter anderem des Bundes der Selbständigen (BDS). Ihnen soll mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)  Rechnung getragen werden.

Das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens soll dadurch sooft wie möglich kein „Aus“ für ein Unternehmen  bedeuten, sondern in ein Rettungsmanöver münden.

Das ESUG (BT-Drucksache 17/5712 v. 4.5.2011) setzt mehrere Reformvorhaben des Insolvenzrechts um.

  • Das Insolvenzverfahren soll effektiver und planbarer ausgestaltet werden.
  • Durch zahlreiche Erleichterungen bei der Sanierung überlebensfähiger Unternehmen soll es künftig von den Unternehmen als echte Chance zur Sanierung verstanden
  • und deshalb früher und dadurch erfolgversprechender eingeleitet werden.

 

Stärkung der Gläubigerautonomie

Die Gläubiger sollen künftig einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. So sollen die Gerichte schon nach Eingang eines Eröffnungsantrags einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen dürfen, sofern der Schuldner bestimmte Mindestgrößen (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Beschäftigten) erfüllt.

  • Auf diese Weise sollen Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der sog. Eigenverwaltung erhalten.
  • Spricht sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als Verwalter aus, muss das Gericht diesen ernennen.

 

Abschied vom klassischen Insolvenzverwalter: Betriebsweiterführung im Schutzschirm-Verfahren

Bereits nach bestehenden Recht kann der insolvente Unternehmer einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen und das Gericht statt des klassischen Insolvenzverwalters einen Sachwalter bestellen, der das Handeln des Geschäftsführers überwacht, aber nicht direkt in das Unternehmen hineinregiert.

Unternehmen eröffnen bisher aus Furcht vor Verlust der Eigenverwaltung häufig erst dann das Insolvenzverfahren, wenn ihr Vermögen restlos aufgezehrt ist und keine Sanierungschancen mehr bestehen. Durch Einführung des Schutzschirmverfahrens sollen sie nun einen Anreiz erhalten, den besagten Antrag frühzeitiger zu stellen.

  • Die Entscheidung, ob eine Eigenverwaltung zugelassen wird, lag jedoch bisher im Ermessen des Gerichts und wurde meist abgelehnt.
  • In Zukunft werden jedoch die Richter begründen müssen, warum sie die Sanierung in Eigenverwaltung ablehnen und tragen dafür auch die Beweislast.
  • Auch die einstimmige Unterstützung durch den Gläubigerausschuss bewirkt, dass der Schuldner die Eigenverwaltung beibehalten kann.

Ablehnung der Eigenverwaltung nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Der Unternehmer soll mit dem Insolvenzantrag zusätzlich einen Antrag auf die Sanierung in Eigenverwaltung stellen können, zusammen mit einem  Sanierungsplan der als Insolvenzplan umgesetzt werden kann.

Nur wenn dieser "offensichtlich aussichtslos" ist, kann ein Richter diesen zurückweisen und  die Beweislast für diese Aussichtslosigkeit liegt in beim Gericht.

Diese Eigenverwaltung im Wege des sog. Schutzschirmverfahrens soll nur innerhalb von drei Monaten, unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen möglich sein.

Zudem dürfe das Gericht während des Schutzschirmverfahrens weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

 

Die Neuregelungen im Einzelnen:

Stärkung der Gläubigerautonomie

Es besteht künftig die Möglichkeit, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Die Anordnung einer Eigenverwaltung wird erleichtert: Das Gericht wird dadurch gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein.

Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters wird der vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden. Die Beteiligung der Gläubiger wird aber nicht nur zeitlich vorverlagert.

Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben (gemessen an ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl bzw. der Jahresbilanzsumme), verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht den Vorgeschlagenen nur ablehnen können, wenn er offensichtlich ungeeignet ist.

 

Schaffung eines Schutzschirmverfahrens

Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung ein Sanierungskonzept auszuarbeiten, das anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll nicht nur regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag ist das Gericht dazu auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch den Schuldner in der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen einschränken.

 

Ausbau und Straffung des Planverfahrens

Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden („dept-equity-swap).

Die Einbindung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments in die Insolvenzordnung verbessert die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können. Durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung sollen einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können.

 

Stärkung des Vollstreckungsschutzes nach Verfahrensaufhebung

Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet.

Zudem werden die Verjährungsfristen für verspätete Forderungen verkürzt: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.

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