| Insolvenz angestoßen

Deutsche Bank - Breuer verliert gegen Kirch

Bild: Frank Schulte ⁄

Die Deutsche Bank steht zur Zeit schwer unter Beschuss. Das OLG München verurteilte sie jetzt zur Zahlung von Schadenersatz in noch nicht bestimmter Höhe wegen Kreditgefährdung zu Lasten des Kirch-Imperium. Die Höhe des Schadensersatzes sollen Gutachter Anfang 2013 bestimmen.

Für Leo Kirch kam dieser Erfolg eineinhalb Jahre zu spät. Der Medienunternehmer, dem früher der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 und der Bezahlsender Premiere (heute Sky) gehörten, verstarb im Juli 2011 - der große Sieg kam post mortem.

Wie alles begann: Interview mit Folgen

Am 4.2.2002 hatte der damalige Chef der Deutschen Bank Dr. Rolf Breuer über die finanziell bereits stark angeschlagene Kirch-Gruppe in einem Fernseh-Interview gesagt: "Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Dieser öffentlich geäußerte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit war nach Auffassung Leo Kirchs der Auslöser für die sich anschließende spektakuläre Pleite seines Medienkonzerns. Tatsächlich erhielt er danach keine weiteren Kredite bei Geldinstituten und musste kurz darauf Insolvenz anmelden. 

Was folgte: Jahre langer Prozessmarathon

Kirch verklagte die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro. Es folgte ein Rechtsstreit, der die Gerichte nun seit über zehn Jahren beschäftigt und nach dem Tod Leo Kirchs durch seine Erben fortgesetzt wurde. Breuer und die Deutsche Bank vertraten dabei all die Jahre die Auffassung, für die Insolvenz nicht verantwortlich gewesen zu sein. Der verschuldete Kirch-Konzern wäre auch ohne das Interview pleitegegangen. Breuer habe die Insolvenz weder gewollt noch verursacht. Er habe damals nur „allgemein Bekanntes“ gesagt.

Wie es endete: Kirch-Erben können jubeln

Die Richter folgten der Auffassung Breuers jedoch nicht und sahen die Forderung des Medienunternehmers als gerechtfertigt an. Das Verhalten des damaligen Bankchefs Rolf Breuer sei durchaus mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gewesen.

Keine unerlaubte Handlung, aber Gefährdung der Kreditwürdigkeit

Zwar seien Breuers Äußerungen wahr gewesen; eine „unerlaubte Handlung“ sei ihm daher nicht vorzuwerfen. Als Kreditgeberin der Kirch-Gruppe sei die Deutsche Bank aber vertraglich verpflichtet gewesen, deren Kreditwürdigkeit nicht weiter zu gefährden ( XI ZR 384/03). Denn aus einem Darlehensvertrag ergibt sich für die kreditgebende Bank die Nebenpflicht, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sind, noch durch Werturteile oder Meinungsäußerungen zu gefährden.

Das OLG verurteilte die Deutsche Bank daher zur Schadensersatzzahlung. Zwar ließen die Richter in ihrem Urteil die Höhe der Schadensersatzzahlung noch offen. Die konkrete Berechnung sollen zwei Gutachter übernehmen. Da das Gericht aber bislang von einem Schaden zwischen 120 Millionen EUR und 1,5 Milliarden EUR ausging, wird das die Situation der Deutschen Bank, die noch an vielen anderen Fronten zu kämpfen hat, durchaus verschlechtern.

Mit dem Urteil ist allerdings immer noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Die Richter des OLG ließen gegen ihr Urteil eine Revision zwar nicht zu, es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, dass die Deutsche Bank eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen wird.

(OLG München, Urteil v. 14.12.2012, 5 U 2472/09).

Schlagworte zum Thema:  Kreditgefährdung, Insolvenz

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