13.04.2011 | Wirtschaftsrecht

Information von Handelsvertretern über geplanten Unternehmensverkauf

Handelsvertreter haben einen Anspruch auf Mittelung einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung. Bei Verletzung dieser Mitteilungspflicht drohen Schadensersatzansprüche.

Hintergrund

Die klagende Handelsvertreterin kündigte nach Veräußerung des Unternehmens, deren Produkte sie vertrieb, ihren Vertrag mit dem bisherigen Unternehmensinhaber, ihrem Vertragspartner. Sie verlangte den Handelsvertreterausgleich und entsprechenden Buchauszug. Zudem machte sie Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung über den Unternehmensverkauf geltend.

Die Beklagte wandte ein, die Kundenbeziehungen seien wertlos, da sie aufgrund des Unternehmensverkaufs die Waren nicht mehr produziere und vertreibe. Daher entfalle auch der Handelsvertreterausgleich. Zudem weigerte sie sich, der Klägerin nähere Informationen zu den provisionspflichtigen Geschäften zu geben.

 

Der Beschluss des OLG Nürnberg vom 28.01.2011 (12 U 744/10)

Zunächst äußerte sich das OLG Nürnberg umfassend zum notwendigen Inhalt eines Buchauszuges. Im Grundsatz müsse der Buchauszug dem Handelsvertreter die Prüfung, ob überhaupt provisionspflichtige Geschäfte abgeschlossen wurden, ermöglichen. Nur zweifelsfrei nicht provisionspflichtige Geschäfte könnten unberücksichtigt bleiben. Der Buchauszug müsse sämtliche zur Identifizierung der jeweiligen Geschäfte notwendigen Merkmale enthalten. Dies seien die Anschrift der Kunden, Kundennummer, Umfang des erteilten Auftrags, Datum der Auftragsbestätigung, Umfang der Lieferungen, Auftragswert, Preisnachlässe, Abwicklungsdatum, Auslieferungsfehlbestand samt Grund hierfür, Retouren und Gutschriften mit Angabe von Gründen und Umfang, Wert des Fehlbestandes sowie die Höhe des Provisionssatzes.

Auch den Handelsvertreterausgleichsanspruch bejahte das OLG Nürnberg dem Grunde nach. Durch die Unternehmensveräußerung sei der Handelsvertreter zur Kündigung seines Vertrags berechtigt. Mit der Unternehmensveräußerung seien Kundenbeziehungen auf die Erwerberin übergegangen, der Übernahmepreis enthalte daher auch ohne ausdrückliche Festsetzung ein Entgelt für diese übergehenden Kundenbeziehungen. Jedenfalls müsse das Unternehmen eine dahingehende Vermutung widerlegen. Insoweit müsse der Handelsvertreter nur die hypothetischen Vorteile darlegen, die die Erwerberin bei Fortführung des bisherigen Betriebs aus den Kundenbeziehungen gezogen hätte. Nebenbei sprach es der Handelsvertreterin nicht die Möglichkeit ab, die Kunden mit anderen als den im Handelsvertretervertrag definierten Produkte zu bewerben.

Schließlich meinte das OLG, das Unternehmen sei wegen verspäteter Mitteilung der Unternehmensveräußerung grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Der Umfang des Schadensersatzes richte sich danach, welche Vergütung der Handelsvertreter bei rechtzeitiger Mitteilung – und erfolgter Kündigung – anderweitig hätte erzielen können. Der Anspruch scheiterte vorliegend jedoch darin, dass der Handelsvertreter direkt nach Kenntniserlangung untätig blieb.

 

Anmerkung

Aus der Entscheidung des OLG Nürnberg können ein paar interessante Überlegungen für die Vertragsgestaltung abgeleitet werden:

Soll bei einem Unternehmensverkauf der Kundenstamm nicht übergehen, sollte dies im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich festgelegt werden. Geht der Kundenstamm mit über, ist zu überlegen, den Wert des Kundenstammes ausdrücklich zu beziffern.

Mögliche Schadensersatzansprüche der Handelsvertreter sind im Regelfall aufgrund der kaufvertraglichen Garantien für den Erwerber zwar unschädlich. Es kann bei Firmenfortführung jedoch von Vorteil sein, den fehlenden Übergang von Verbindlichkeiten aus dem Handelsvertretervertrag zu vereinbaren und im Handelsregister einen Ausschluss für die Haftung gem. § 25 Abs. 2 HGB eintragen zu lassen.

Bei einem Betriebsübergang sind nicht nur die Arbeitnehmer gemäß § 613a BGB zu informieren, sondern es ist auch der Anspruch des Handelsvertreters über unverzügliche Unterrichtung gem. § 86a HGB ist zu beachten.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters sollte (wie immer) möglichst genau definiert werden und es sollten aus Sicht des Unternehmens ähnliche Produkte ausdrücklich mit in das Wettbewerbsverbot einbezogen werden.

 

Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies und Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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