05.03.2013 | Urheberrechtsverletzung

Loriot und die Grenzen der Kunstfreiheit

Urheberrecht nicht durch Abkupfern verletzen
Bild: Haufe Online Redaktion

Beim "Abkupfern" gibt es kein Pardon mehr: Journalisten, Schriftsteller und Biografen dürfen in ihren Werken grundsätzlich auch andere Künstler zitieren. Ab welcher Grenze aber wird das Zitieren zum bloßen Abschreiben und verletzt damit das Urheberrecht des Autors?

Der Münchner Riva-Verlag hat eine groß angelegte Biografie des im August des Jahres 2011 verstorbenen Humoristen Vicco von Bülow - alias Loriot - bereits 2 Wochen nach dessen Tod herausgegeben. Die Erbin und Tochter von Loriot, Susanne von Bülow, hat gegen den Riva - Verlag wegen Verletzung des Urheberrechts geklagt. Sie beanstandete 68 Textstellen der Biografie, die als Zitate das Urheberrecht des Autors nach ihrer Auffassung verletzen.

Zitieren ist nicht uneingeschränkt erlaubt

Grundlage der Entscheidung des zuständigen LG bildeten die §§ 2 und 51 UrhG. Gemäß § 2 UrhG gehören schriftliche Texte zu den urheberrechtlich besonders geschützten Werken. Gemäß Paragraph 51 UrhG ist die Verwendung von Zitaten aus geschützten Werken grundsätzlich zulässig, sofern die Nutzung des Textes durch den besonderen Zweck des Zweitwerkes gerechtfertigt ist.

Balance zwischen Urheberrecht des Erstautors und Recht auf freie Meinungsäußerung des Zweitautors

Ziel dieser Vorschriften ist es, eine Balance zwischen dem Urheberrecht des Erstautors einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Zweitautors andererseits herzustellen. Nach Auffassung des LG muss jeder Kunstschaffende die Möglichkeit haben, sich mit den Texten eines anderen Autors auseinander zu setzen. Zu diesem Zweck darf er auch Zitate aus den Werken des Erstautors verwenden.

Eigene Gestaltungsleistung

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einfachem Abschreiben und Zitieren ist nach Auffassung des LG eine eigene kreative Leistung des Zweitautos. Sobald dieser sich mit den verwendeten Texten gedanklich auseinander setzt und diese in ein von ihm geschaffenes, selbständiges Sprachwerk einfügt, ist die Verwendung von Zitaten rechtlich gestattet.

Nutzt der Zweitautor die Zitate dagegen - beispielsweise durch bloßes Aneinanderreihen – in der Weise, dass er ohne eigene kreative Leistung das Werk des Ursprungsautos lediglich wiederholt, so begeht er eine Urheberrechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch des Erstautors rechtfertigt.

35 Beanstandungen gerechtfertigt

Nach diesen Maßstäben kam das LG zu dem Ergebnis, dass 35 der beanstandeten Zitate in unzulässiger Weise lediglich das von Loriot geschaffene Werk wiedergaben. In den übrigen gerügten Zitatstellen, sah das LG keine Rechtsverletzung.

Beide Seiten zufrieden

Erstaunlicherweise waren beide am Rechtstreit beteiligten Parteien mit dem vom Landgericht gefundenen Ergebnis einverstanden. Der beklagte Riva-Verlag hat bereits in der Vergangenheit häufiger Biografien von Prominenten in enormem Tempo auf den Markt gebracht. Dort erschien auch das Buch von Bettina Wulff „Jenseits des Protokolls“.

Den Titel „Nachts um 3:00 Uhr klingelte der Nachbar“ hat der Verlag nach entsprechenden Protesten im Netz vom Markt genommen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dort im wesentlichen Sprüche aus dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht worden waren.

Der Verlag hat bereits angekündigt, die vom LG beanstandeten Textstellen zu ändern und die Loriot-Biografie umgehend mit den geänderten Textstellen weiter anzubieten. Da beide Seiten ihr Einverständnis mit dem Urteil bekundet haben, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung rechtskräftig werden wird.

(LG Braunschweig, Urteil v. 18.01.2013, 9 O 1144/12). 

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Freie Meinungsäußerung

Aktuell

Meistgelesen