16.09.2010 | Wirtschaftsrecht

In die Jahre gekommener Vorführwagen? BGH-Urteil gibt Verkäufer Spielraum

Ein «Vorführwagen» muss nicht taufrisch und auch nicht ein neues Modell sein. Nach einer neuen Entscheidung des BGH kann er durchaus einige Jahre "auf dem Buckel haben", denn der Begriff allein lasse keine Rückschlüsse auf das Alter des Fahrzeugs zu.

Die Bezeichnung Vorführwagen bedeutet rechtlich lediglich, dass es sich um ein zum Vorführen «gewerblich genutztes Fahrzeug» handelt, dass «noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen» worden ist. Wie alt das Teil ist, bleibt dabei offen.

Geklagt hatte ein Käufer, der im Juni 2005 ein als Vorführwagen genutztes Wohnmobil erstanden hatte. Als er wenige Monate später erfuhr, dass das 64 000 Euro teure Fahrzeug aus dem Jahr 2003 stammte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der BGH sah dafür keinen Anlass.

 

Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs

Der Kläger kaufte von einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil.

In dem Kaufvertrag war der Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …".

Die Fahrzeugübergabe fand im Juli 2005 statt; die Erstzulassung erfolgte auf den Kläger. Im November 2005 erfuhr der Käufer auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelt. Unter Berufung darauf erklärte er im März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

 

Alter ist kein Rücktrittsgrund

Der BGH befand, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zulasse und die Tatsache, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 gehandelt hat, daher kein Sachmangel sei, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde.

  • Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasse keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs
  • oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen.
  • Soweit mit der Bezeichnung "Vorführwagen" häufig die Vorstellung verbunden sei, dass es sich regelmäßig um ein neueres Fahrzeug handele, beruht dies allein darauf, dass ein Vorführwagen im Allgemeinen nur für kürzere Probefahrten genutzt wird und auch als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt.

Ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens kann angesichts dessen nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein. Derartige Umstände waren hier jedoch nicht gegeben. Ein Rücktritt kam daher nicht in Betracht.

(BGH, Urteil v. 15. September 2010, VIII ZR 61/09).

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