29.10.2011 | Wirtschaftsrecht

Impressums-Pflicht bei Facebook?

Facebook-Seiten und dortige Profile, die zu Marketingzwecken genutzt werden fallen unter die Impressumspflicht von § 5 Telemediengesetz: Das LG Aschaffenburg bestätigt, dass in einem geschäftsmäßig genutzten Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorgehalten werden muss.

Informationspflichten, vergleichbar einer eigenen Website

Die meisten Betreiber entsprechender Seiten haben wohl geahnt, dass man auch auf eigenen geschäftlichen Seiten im Rahmen von Angeboten wie eBay, Youtube oder Facebook grundsätzlich den gleichen Informationspflichten nachkommen muss, wie auf der eigenen Website.

 

LG Aschaffenburg spricht es aus

Aber nun wurde – soweit ersichtlich erstmals – einmal durch ein Gericht die Frage beantwortet, welche Anforderungen an die Zugänglichkeit der vollständigen Information für die Nutzer bei Facebook-Fanpages zu stellen sind.

 

Nur Anschrift und Tel.-Nr. preisgegeben + Link auf Website

Es waren durch den Anbieter lediglich Angaben zu Anschrift und Telefonnummer gemacht sowie ein Link auf das Impressum seiner “normalen” Webpräsenz gesetzt worden. Man erreichte über den Punkt "Info" durch Anklicken zur eigentlichen Website und von da zum Punkt Impressum, dem die verantwortliche juristische Person zu entnehmen war.

Dies hielt das Gericht nicht für ausreichend und sah einen Wettbewerbsverstoß.

 

Unlauter i. S. von § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG

Die Antragsgegnerin hat auch unlauter im Sinne von § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da sie im Zeitraum 25.07.-29.07.2011 bei ihrem Facebookauftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.

 

Verlinkung auf das Impressum der Website hätte gereicht

Das Gericht wies aber darauf hin, dass auch eine Verlinkung auf das Impressum der Website ausreichend gewesen wäre. Damit wurde die „2-Klick-Regel“ bestätigt, wonach es zulässig ist, lediglich auf das Impressum der Website zu verlinken, sofern wesentliche Daten auf Facebook veröffentlicht werden.

„Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein." Bezeichnung eines entsprechenden Links als Nutzerinformationen genügen diesem Anspruch nicht. Es liege bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

(LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.2011, 2 HK O 54/11).

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