04.01.2012 | Wirtschaftsrecht

Hoffnung für Kapitalanleger: Rechtsschutz-Bedingungen mit unklarer Ausschlussklausel sind unwirksam

Rechtsschutzversicherungen können eine Deckungszusage nicht verweigern, indem sie in die  Versicherungsbedingungen eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte schreiben, hat das OLG München entschieden.

Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte sich geweigert, eine Deckungszusage für Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Begründet wurde dies mit einer Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag.

Der Ausschluss sollte sich laut Versicherungsbedingungen auf die Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung von Kapitalanlagemodellen beziehen, für die die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind. Eine derartige Klausel ist unwirksam, entschied das OLG München.

Unklarer Begriff „Effekten“

Entscheidend für die Beurteilung des Gerichts war der Begriff „Effekten“ in den Versicherungsbedingungen. Die Bezeichnung sei "unklar und missverständlich", urteilten die Münchner Richter. Zwar könnten Kunden erkennen, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei, der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen.

Es sei nicht ersichtlich, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden. Denn eine Legaldefinition von Effekten gebe es nicht. Zudem sei der Fachliteratur keine einheitliche Definition zu entnehmen. Daher, so die Richter, dürfe sich D.A.S nicht auf die Klausel berufen und den Versicherungsschutz versagen. Damit folgten sie der Argumentation der Verbraucherzentrale NRW, die das Urteil erstritten hat.

Weitreichende Folgen bei Fehlberatungen

Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen, meint die Verbraucherzentrale. Auf die Klausel, die sich in der Regel auch in den Versicherungsbedingungen der Konkurrenz findet, haben die Versicherer gerade in Zeiten der Finanzkrise gerne verwiesen. So wurden laut Verbraucherzentrale rechtsschutzversicherte Kunden, die etwa im Zuge der Lehman-Pleite massiv Geld verloren hatten, davon abgehalten, vor Gericht zu ziehen.

Das Urteil ist für alle Rechtsschutzversicherte wichtig, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in kräftige Verluste erlitten und um Deckungsschutz bei ihrem Rechtsschutzversicherer nachgesucht haben. Sie können nun eine Deckungszusage für eine Klage von ihrem Rechtsschutzversicherer einfordern.

Verjährungsfrist bei fehlerhafter Anlageberatung beachten

Auch wenn die Entscheidung des OLG München nur die D.A.S. betrifft, so kann dessen Argumentation dennoch genutzt werden, um Deckungsschutz von anderen Rechtsschutzversicherern zu erhalten. Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung können drei Jahre lang geltend gemacht werden. Danach sind sie verjährt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die D.A.S. hat gegen die Entscheidung des OLG München, keine Revision zu erlauben, beim BGH "Nichtzulassungsbeschwerde" eingelegt.

(OLG München, Urteil vom 22.9.2011, 29 U 589/11)

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