| Urheberrechtsverletzung

Reseller darf Daten nur mit richterlichem Beschluss herausgeben

Wer steckt hinter der IP-Adresse?
Bild: Vivawest Dienstleistungen GmbH, Gelsenkirchen

Sind Netzbetreiber und Vertragspartner eines Internet-Anschlussinhabers (sog. Reseller) nicht identisch, muss auch für die Auskunftserteilung durch den Reseller wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung eine richterliche Gestattung vorliegen. Die ohne richterliche Gestattung erlangten Auskünfte unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzudecken, ist oft mühsam. Datenschutzrechtliche Vorschriften regeln, wer von wem unter welchen Voraussetzungen Auskunft über die Identität eines Nutzers verlangen kann, der hinter einer IP-Adresse steckt. Das AG Rostock hat diese Voraussetzungen in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin behauptete, Rechteinhaberin eines Films namens „Fischen Impossible“ zu sein, und warf dem Beklagten vor, diesen Film auf einer Tauschbörse im Internet Dritten zum Download angeboten zu haben. Netzbetreiber des Internetanschlusses des Beklagten ist die Deutsche Telekom AG. Vertragspartner des Beklagten ist jedoch die 1 & 1 Internet AG. Als sog. Reseller (Wiederverkäufer) bietet sie die vom Netzbetreiber eingekauften Produkte/Dienstleistungen dem Endkunden an – in diesem Fall den Internetanschluss.

Richterliche Gestattung zur Auskunftserteilung nur für Netzbetreiber

Um die Identität des Beklagten herauszufinden, wandte sich die Klägerin zunächst an den Netzbetreiber und ersuchte diesen per richterlichen Beschluss, Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse herauszugeben. Da sich herausstellte, dass die 1 & 1 Internet AG die Anschlussinhaberin der fraglichen IP-Adresse war, fragte die Klägerin hier erneut nach der Identität des Nutzers – dieses Mal ohne erneut eine richterliche Gestattung einzuholen. Die 1 & 1 Internet AG übermittelte die angeforderten Nutzerdaten und machte den Beklagten als Anschlussinhaber namhaft.

Auskunftserteilung durch den Reseller bedurfte ebenfalls der richterlichen Gestattung

Daraufhin forderte die Klägerin den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf und verlangte Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts (§§ 97, 97a UrhG, §§ 280 ff. BGB) und die Erstattung der vorgerichtlichen Kosten. Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wehrte sich jedoch gegen die gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzforderung. Das AG Rostock wies die Klage mit der Begründung ab, die Ermittlung der Verbindungsdaten erfolgte unter Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Daten unterlägen daher einem Beweisverwertungsverbot.

Nach § 101 UrhG kann derjenige, dessen Urheberrechte verletzt sind, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke verlangen. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist (§ 109 Abs. 9 UrhG). Verkehrsdaten im Sinne des Gesetzes sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 3 Nr. 30 TKG).

Bei den von der 1 & 1 Internet AG herausgegeben Daten handelte es sich nach Auffassung der Richter um solche „Verkehrsdaten“. Die Auskunftserteilung der 1 & 1 Internet AG hätte daher ebenfalls einer richterlichen Gestattung nach § 109 Abs. 9 UrhG bedurft. Damit ist eine Verwertung der erlangten Daten nicht gestattet.

(AG Rostock, Urteil v. 07.08.2015, Az.: 48 C 11/15)

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, IP-Adresse

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