Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen den Discounter KiK hat vor dem LG Dortmund begonnen. Wie ist der Stand der Dinge und was sind die Hintergründe? Geklagt wird mit Unterstützung des „Europäischen Zentrums für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR). Im Raum stehen eine Vielzahl komplexer Zurechnungsfragen.

Bei dem Brand haben über 250 Menschen den Tod gefunden hatten. Am Ende könnte ein Präzedenzurteil über den Umfang von Unternehmenshaftung entscheiden.

Haftungsprozess wegen Brand in Pakistan gegen KiK - Stand der Dinge

Geführt wird der Prozess von drei pakistanischen Hinterbliebenen der Opfer sowie einem Überlebenden, die von spezialisierten Völkerrechtlern der Bürgerrechtsorganisation „Europäischen Zentrum für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR) unterstützt werden. Juristisch geht es bei dem Prozess unter anderem um die Frage, inwieweit ein Unternehmen für gesetzeswidrige Vorkommnisse in der internationalen Lieferkette verantwortlich gemacht werden kann.

Das LG Dortmund betritt juristisch Neuland. Zu klären sind eine Reihe schwieriger juristischer Fragen, u.a.:

  • nach welchem Recht über die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden ist,
  • die Vorfrage der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, die das LG bereits positiv unter Hinweis auf den Firmensitz des beklagten Unternehmens KiK in Deutschland beantwortet hat.

So hat das LG zunächst die Anträge der Kläger über Gewährung von Prozesskostenhilfe positiv entschieden.

Haftungsprozess wegen Brand in Pakistan gegen KiK - Hintergründe

Die Kläger fordern je 30.000 Euro Schadenersatz. Sie halten das deutsche Unternehmen KiK für die katastrophalen Brandschutzbedingungen im pakistanischen Fabrikgebäude für mitverantwortlich. Die zu 75 % mit Aufträgen von KiK ausgelastete Fabrik „Ali Enterprises“ in Karachi sei nicht zuletzt wegen baulicher und sicherheitstechnischer Mängel zur tödlichen Falle für die Arbeiterinnen und Arbeiter geworden. Die Gründe hierfür seien auch in der rigorosen Dumpingpreis-Politik des deutschen Unternehmens zu finden, die die Außerachtlassung kostenintensiver sicherheitstechnischer Erfordernisse begünstige. So habe die Fabrik zum Zeitpunkt des Brandes

  • über keine Notausgänge verfügt,
  • über keine Sprinkleranlage,
  • über keine Fluchtwege.
  • Die Mitarbeiter seien durch vergitterte Fenster regelrecht eingeschlossen gewesen
  • und die Fabrik sei damit zur tödlichen Falle geworden.

Das Unternehmen KiK bestreitet diese Mängel zwar nicht, verweist aber darauf hin, dass der Brand auf einen gezielten Brandanschlag der pakistanischen Schutzgeldmafia zurück zu führen sei und weist jede juristische Verantwortlichkeit für den Schaden zurück.

KiK meint, bereits eine Menge zur Schadenswiedergutmachung getan zu haben. Das Unternehmen hat jeder betroffenen Familie in Pakistan ca. 6.000 Euro und insg. ca. 5,3 Mio Euro gezahlt.

Haftungsprozess wegen Brand in Pakistan gegen KiK - die alles entscheidende Zurechnungsproblematik

Die juristisch interessante Frage wird sein, ob die zweifellos fehlenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines Brandes dem Mitverantwortungsbereich des deutschen Unternehmens KiK zugerechnet werden können. Nach inzwischen international anerkannten Compliance-Regeln haben Unternehmen durchaus über ihre eigene Unternehmensgrenzen hinweg Sorgfaltspflichten.

  • Hierzu gehört, auch bei Zulieferern auf humane Arbeitsbedingungen zu achten, da es insbesondere in den Billiglohnländern Asiens häufig an menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mangelt.
  • Spätestens seit dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen ums Leben kamen, ist dies auch bei europäischen Unternehmen als bekannt vorauszusetzen.

Compliance als rechtliche Pflicht

Die Einkaufsabteilungen der Unternehmen sind verantwortlich für die Beschaffung von Gütern, Rechten und Dienstleistungen. Die Corporate-Compliance verlangt daher heute von den Unternehmen verantwortliches Handeln bei der Auswahl der Zulieferer. Inwieweit solche Standards auch juristisch durchsetzbar sind, ist bisher auch in Deutschland wenig geklärt.

Allerdings mehren sich in der Rechtsprechung der Gerichte die Hinweise, dass die Implementierung eines Mindeststandards an Compliance-Regeln zu den grundsätzlichen Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe gehört, an deren Nichtbeachtung durchaus rechtliche Haftungsfolgen geknüpft werden können (BGH, Urteil v.  17.9.2009, 5 StR 394/08). Gleichwohl betritt das LG im anhängigen Rechtsstreit haftungsrechtliches Neuland. Es könnte daher zu einem richtungsweisenden Urteil, insbesondere für die Billiganbieter von Textilwaren werden.

Haftungsprozess wegen Brand in Pakistan gegen KiK - LG will nach pakistanischem Recht entscheiden

Völkerrechtler gehen davon aus, dass der Rechtsstreit nach pakistanischem Recht als dem Recht am Ort der behaupteten Rechtsverletzungen zu entscheiden ist. Das Gericht hat einen internationalen Gutachter mit der Klärung der Rechtslage nach pakistanischem Recht beauftragt. Der Gutachter kam allerdings zu dem für die Opfer bitteren Ergebnis, dass die Ansprüche der Opfer bzw. Hinterbliebenen bereits vor Einreichung der Klage verjährt waren. Hiernach könnte es sowohl zu einer Einstellung des Verfahrens ohne Urteil als auch zu einem klageabweisenden Urteil kommen, ohne dass die eigentliche Grundfrage der unternehmerischen Verantwortung für die Lieferkette geklärt würde.

Vor diesem Hintergrund fordert der ECCHR deshalb von der Politik verbindliche gesetzliche Regeln, in denen die Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinsichtlich der Lieferantenkette geklärt werden. Frankreich hatte als Vorreiter bereits vor einigen Monaten ein solches Gesetz eingeführt.

Auch das beklagte Unternehmen KiK würde eine solche Klarstellung durch den Gesetzgeber begrüßen. Nur durch eine gesetzliche Regelung könne die für die Unternehmen dringend erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings muss eine solche gesetzliche Regelung nach den Vorstellungen von KiK mindestens europaweit gelten, denn sonst würden Konkurrenten aus anderen Ländern wie bisher weitermachen.

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitssicherheit, Haftung, Compliance