| GEMA schützt Urheberrechte

Haftung von File-Hosting-Diensten wegen Musikangeboten zum runterladen verschärft

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Angebote von File-Hosting-Diensten bergen häufig die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen. Bei konkreten Hinweisen auf solche Verletzungshandlungen trifft die Dienste daher eine spezifische Verpflichtung zur Überprüfung von rechtsverletzenden Links.

Die GEMA hatte den File-Hosting-Dienst www.rapidshare.com wegen der illegalen Nutzung von 4815 konkret bezeichneten Musikwerken gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese Musikwerke seien unberechtigt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden denn sie seien durch die User komplikationslos über den Dienst illegal herunterzuladen.

Illegalen Nutzung von 4815 Musikwerken

Wie andere Hostingdienste auch kennt „rapidshare“ den Inhalt der hochgeladenen Dateien nicht und hält auch kein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Die User können über einen Link die von einem anderen User abgelegte Dateien abrufen und für sich nutzbar machen, ohne dass „rapidshare“ dies in irgendeiner Weise überprüfen würde. Über drei Instanzen hatte die GEMA mit ihrem Unterlassungsantrag Erfolg.

Das Geschäftsmodell ist als solches zulässig

Der BGH wies in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass das von der Beklagten ausgeübte Geschäftsmodell grundsätzlich den Schutz der Rechtsordnung verdiene. Es sei aber nicht zu übersehen, dass dieses Internetangebot „strukturell in einem Umfang die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen in sich (berge), dass der Beklagten erheblich gesteigerte Prüf- und Handlungspflichten zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zuzumuten seien“.

Haftungsprivileg eingeschränkt

Mit dieser Entscheidung schränkt der BGH das nach § 10 Telemediengesetz bestehende Haftungsprivileg ein. Diese Einschränkung ist nach Auffassung des BGH deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte durch ihr Geschäftsmodell „Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfange Vorschub leistet“. Dies resultiere daraus, dass private Nutzer Bonuspunkte erhalten, wenn hochgeladene Dateien möglichst breit und flächendeckend über so genannte Premiumkonten verteilt werden. Die von der Beklagten angestrebte Download-Häufigkeit von über 100.000 sei insbesondere mit „attraktiven und damit im Regelfall rechtswidrigen Inhalten erreichbar“.

Konkrete Prüfungspflichten

Aus diesem Geschäftsmodell resultieren laut BGH konkrete Pflichten des File-Hosting-Dienstes, nach dem Rechtsverletzer zu fahnden, sobald der Dienst auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden sei. Diese Pflicht verringere sich auch nicht dadurch, dass im Streitfall die hohe Zahl von 4815 Urheberrechtsverletzungen gerügt wurde. Der urheberrechtliche Schutz könne nicht dadurch „geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodelsl zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen kommt“.

Einsatz von „Webcrawlern“ erforderlich

Der BGH hält den Hostingdienst im Fall der Rüge einer konkreten Rechtsverletzung für verpflichtet, über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeignet formulierten Suchanfragen und gegebenenfalls auch unter Einsatz von so genannten „Webcrawlern“ zu ermitteln, ob sich hinsichtlich der konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links auf den konkreten Anbieter finden. Unterlasse der Dienst dies, so sei er nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verantwortlich und könne auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil v. 12.07.2012 I ZR 18/11).

Dicht an der Vorprüfungspflicht

In zwei weiteren Urteilen hat der BGH den Verlagen de Gruyter und Campus sowie dem Senator-Filmverleih Recht gegeben, die gegen die Möglichkeit des Herunterladens von Büchern und Filmen gegen „rapidshare“ geklagt hatten. Mit der recht rigide formulierten Überprüfungspflicht für die Dienstanbieter im Falle der Benennung konkreter Urheberrechtsverletzungen ist der BGH nicht mehr sehr weit von der Postulierung einer Vorprüfungspflicht entfernt. Eine solche wurde bisher ausdrücklich abgelehnt, weil hierdurch aus Nutzersicht wünschenswerte Angebote von Internetdiensten verhindert werden. Die Zahl der Klagen gegen File-Hosting-Dienste wird nach diesen Entscheidungen sicherlich nicht geringer werden.

(BGH, Urteile v. 15.8.2013, I ZR 80/12; I ZR 85/12; I ZR 79/12). 

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Hosting, GEMA, Unterlassungsanspruch

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