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| Wettbewerbsverstoß

Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

Bild: Michael Bamberger

Wirbt ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Seite für Produkte seines Arbeitgebers, haftet das Unternehmen unabhängig von seiner Kenntnis von der Werbung für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters.

Was ist passiert?

Ein Mitarbeiter eines Autohauses warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers und wies beispielhaft auf einen bestimmten Neuwagen hin, zu dem Details wie Motorisierung und Verkaufspreis genannt wurden. Es fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emmissionen sowie eine Anbieterkennzeichnung. Die Motorleistung des Fahrzeugs war ausschließlich in „PS“ und nicht auch in „KW“ angegeben. Außerdem befand sich ein Bild des Fahrzeugs auf der Facebook-Seite, das offensichtlich in einem Verkaufsraum aufgenommen worden war. Überschrieben war der Eintrag mit:

„Unsere neue Aktion bei …-Auto.“

Unter dem Bild fand sich die Angabe:

„Bei Fragen stehe ich euch gerne unter der Telefonnummer … zur Verfügung.“

Bei der angegebenen Telefonnummer handelte es sich um die Geschäftsnummer des Mitarbeiters, unter der er im Autohaus erreichbar war. Der Eintrag auf der Facebook-Seite war nur für „Freunde“ des Mitarbeiters einsehbar.

Die Wettbewerbszentrale beantragte gegen das Autohaus den Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung beim Landgericht Freiburg, da die Werbung wegen der fehlenden gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen, der Motorleistung in „KW“ sowie der unterbliebenen Anbieterkennzeichnung wettbewerbswidrig sei. Das LG Freiburg gab dem Antrag statt. Gegen den Beschluss des LG Freiburg legte das Autohaus Widerspruch ein und begründete diesen mit seiner mangelnden Verantwortlichkeit für die Aktivitäten seines Mitarbeiters auf Facebook. Der Mitarbeiter habe auf eigene Veranlassung und ohne Kenntnis des Autohauses im Rahmen seiner privaten Facebook-Seite gehandelt.

Landgerichts Freiburg, Urteil v. 4.11.2013, 12 O 83/13

Das LG Freiburg bestätigte die einstweilige Verfügung hinsichtlich der fehlenden Hinweise auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen des beworbenen Fahrzeugs sowie der unterbliebenen Angabe der Motorleistung in „KW“. Hinsichtlich der fehlenden Anbieterkennzeichnung hob es die einstweilige Verfügung auf.

Handeln des Mitarbeiters wird Firma zugerechnet

In seiner Begründung führte das LG Freiburg aus, dass das Autohaus zwar nicht selbst gehandelt habe, ihm aber das Verhalten seines Mitarbeiters nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sei. Danach haftet ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters, wenn diese Verstöße im Unternehmen und nicht im rein privaten Bereich begangen werden unabhängig davon, ob der Mitarbeiter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen gehandelt hat.

Dienstlicher Bereich betroffen

Nach Ansicht des LG Freiburg ist der Eintrag auf der privaten Facebook-Seite des Mitarbeiters nicht allein seinem Privatbereich, sondern vielmehr seinem dienstlichen Bereich zuzuordnen. Dies begründet das LG Freiburg damit, dass der Mitarbeiter das Fahrzeug nicht in eigenem Namen oder für einen fremden Dritten verkaufen möchte, sondern vielmehr für ein Angebot des Autohauses wirbt, in dem er angestellt ist. Auch wenn die Werbeaktion sich auf der privaten Facebook-Seite des Mitarbeiters abspiele, werde damit doch der Absatz der Produkte seines Arbeitgebers gefördert und damit der rein private Bereich verlassen.

Hinweis

Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass die Werbung sich nur an Freunde und Bekannte des Mitarbeiters richte. Insofern stellt das LG Freiburg klar, dass der Mitarbeiter keine unbestimmte Vielzahl von Personen ansprechen muss, damit er den privaten Bereich verlässt.

Lediglich eine Haftung für die unterbliebene Anbieterkennzeichnung verneint das LG Freiburg unter Hinweis darauf, dass das Autohaus selbst die Werbung nicht in Facebook eingestellt habe und damit auch nicht Diensteanbieter sei. Nur der Diensteanbieter selbst ist jedoch zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet.

Anmerkung

Mit seiner Entscheidung stellt das LG Freiburg unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftung eines Unternehmens für Rechtsverstöße seiner Mitarbeiter klar, dass ein Unternehmen auch für Handlungen seiner Mitarbeiter auf ihrer privaten Facebook-Seite haften, sofern diese einen Bezug zum Unternehmen aufweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass dem Unternehmen das Handeln seines Mitarbeiters im Erfolgsfall auch zugute kommt und es zudem in der Lage ist, Einfluss auf seinen Mitarbeiter zu nehmen. Das Unternehmen kann sich somit nicht hinter dem Verhalten der von ihm abhängigen Dritten verstecken.

Für Unternehmer bedeutet dies in der Konsequenz jedoch ein erhebliches Haftungsrisiko, dem er sich selbst dadurch nicht entziehen kann, dass der Mitarbeiter entgegen seiner Weisung handelt. Letztlich bleibt dem Unternehmer nichts anders übrig, als seine Mitarbeiter auf die Haftungsrisiken hinzuweisen, auf deren Mitwirkung zu hoffen und im Falle eines Verstoßes gegen die Anweisungen Rückgriff beim Arbeitnehmer zu nehmen.

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Facebook, Wettbewerb, Haftung, Wettbewerbsverstoß

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