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Haftung des Hostproviders bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen

Haftung des Hostproviders
Bild: Michael Bamberger

Die Haftung des Hostproviders bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen auf einem Bewertungsportal beschränkt sich auf die Entfernung der rechtsverletzenden Äußerung. Darüber hinausgehende Erklärungspflichten gegenüber dem Betroffenen bestehen nicht.                

Die Haftung des Hostproviders bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen auf Bewertungsportalen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So hatte das OLG Frankfurt einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betroffener sich zu Unrecht negativ bewertet fühlte. Daraufhin forderte er den Betreiber der Plattform auf, die Bewertung zu entfernen. Der Betreiber kam der Aufforderung nach und teilte dem Betroffenen gleichzeitig mit, dass er den Sachverhalt prüfe, was ca. 2-3 Wochen in Anspruch nehmen könne. Das Ergebnis der Prüfung teilte der Plattformbetreiber dem Betroffenen nicht mit.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Der Betroffene hegte daraufhin die Befürchtung, die Bewertung könne kurzfristig wieder auf der Plattform erscheinen. Daher beantragte er nach Ablauf des vom Hostprovider genannten Prüfungszeitraums den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Hostprovider.

Pflichtenkatalog für den Hostprovider

Das OLG verwies in seiner Entscheidung auf die Pflichten, die der BGH dem Hostprovider in ähnlich gelagerten Fällen auferlegt hat. Macht ein User die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung auf der vom Hostprovider zur Verfügung gestellten Plattform geltend, so ist ein Tätigwerden des Hostproviders nach der Rechtsprechung des BGH unter folgenden Voraussetzungen veranlasst (BGH, Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10):

  • Der Hinweis auf den angeblichen Rechtsverstoß muss so konkret gefasst sein, dass die Rechtsverletzung auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann.
  • Im Falle einer solchen Beanstandung hat der Hostprovider diese zur Stellungnahme an den für den beanstandeten Blog Verantwortlichen weiterzuleiten.
  • Gleichzeitig hat er dem Verantwortlichen eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu setzen.
  • Bleibt eine Stellungnahme innerhalb dieser Frist aus, so ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Stellt der für den Blog Verantwortliche die Beanstandung substantiiert in Abrede, so hat der Provider dem Betroffenen dies mitzuteilen und Nachweise für die Rechtsverletzung zu verlangen.
  • Zur Entfernung des Beitrags ist der Provider nur dann verpflichtet, wenn der Betroffene entsprechende Beweise und Belege für die Rechtsverletzung vorlegt.

Die einzige Pflicht des Providers: Den rechtsverletzenden Eintrag entfernen

Der entscheidende Punkt für die nun vom OLG getroffene Entscheidung betrifft die Frage, ob der Hostprovider möglicherweise darüber hinausgehende Pflichten hat. Die eindeutige Antwort des OLG: Keine! D.h. für den entschiedenen Fall, der Host Provider ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen oder sonstige Erklärungen zu seinen weiteren Absichten zukommen zu lassen. Im Falle einer Rechtsverletzung hat nach der Entscheidung des OLG der Hostprovider einen Eintrag zu löschen - und sonst nichts. Da der Hostprovider dies im anhängigen Fall getan hat, hat das OLG den Antrag auf Unterlassung zurückgewiesen.

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.6.2015,16 W 29/15)

 

Anspruch auf Unterlassung erst ab Kenntnis des Hostproviders

 Der Richter am LG, Reto Mantz, wies auf seiner Internetseite darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass die Störerhaftung des Hostproviders erst entsteht, nachdem dieser Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Derjenige, der sich zu Unrecht negativ bewertet fühlt, muss also zunächst den Hostprovider hierüber in Kenntnis setzen. Erst wenn der Hostprovider hierauf nichts unternimmt, entsteht ein Anspruch auf Unterlassung. Auch eine förmliche Abmahnung gegenüber dem Hostprovider ist daher rechtlich erst veranlasst, nachdem der Hostprovider über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde.

Schlagworte zum Thema:  Haftung, Bewertungsportal, Beleidigung, Online

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